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Die Jahresbeiträge nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sind verfassungsgemäß
Kapitel:
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes
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Fundstellen
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BVerfG 24.11.2009, 2 BvR 1387/04 (ECLI:DE:BVerfG:2009:rs20091124.2bvr138704)
BVerfGE 124 S. 348
WM 2010 S. 17
ZIP 2010 S. 168
Normen
[RL 94/19/EG] Art. 1
[EAEG] § 2, § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 3, Abs. 3 Satz 1 und Satz 2
[RL 94/19/EG] Art. 1
[EAEG] § 2, § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 3, Abs. 3 Satz 1 und Satz 2
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 17.5.2021, SIS 21 16 91, Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein: § 35 Abs. ...
- FG Münster 21.3.2018, SIS 18 12 88, Nichtabziehbarkeit der Bankenabgabe verfassungsgemäß: Das Betriebsausgabenabzugsverbot für die Jahresbeit...
- BVerfG 6.5.2014, SIS 14 24 03, Verfassungsmäßigkeit der Weinabgaben nach § 43 WeinG und § 1 AbföG Wein Rheinland-Pfalz: 1. Die Abgabe zu...
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