SIS 10 06 68 - Die Jahresbeiträge nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sind verfassungsgemäß

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Kapitel:
Unternehmensbereich > Sonstiges > Unternehmensbereich / Verschiedenes

Fundstellen

BVerfG 24.11.2009, 2 BvR 1387/04 (ECLI:DE:BVerfG:2009:rs20091124.2bvr138704)
BVerfGE 124 S. 348
WM 2010 S. 17
ZIP 2010 S. 168

Normen
[RL 94/19/EG] Art. 1
[EAEG] § 2, § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Satz 3, Abs. 3 Satz 1 und Satz 2

Zitiert in... / geändert durch...

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