SIS 21 16 91 - Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

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Zulässigkeit der Erhebung der Glücksspielabgabe nach dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 17.05.2021, IX R 32/18 (NV) (ECLI:DE:BFH:2021:U.170521.IXR32.18.0)
BFH/NV 2021 S. 1526

Normen
[GG] Art. 20 Abs. 1, Art. 70 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1, Art. 105, Art. 110
[GlSpielG SH] § 1, § 35, § 40, § 41, § 42
[RL 98/34/EG] Art. 1 Nr. 3, Art. 1 Nr. 4, Art. 1 Nr. 5, Art. 1 Nr. 11, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

vor: Schleswig-Holsteinisches FG, 05.06.2018, SIS 18 11 00, Glücksspiel, Glücksspielgesetz, Verfassungsrecht, Europarecht, EG, EU
nach: 1 BvR 2469/21 (BVerfG), Abgabenhoheit, Abgrenzung, Ausland, Erhebung, Gesetzgebungskompetenz, Glücksspiel, Glücksspielabgabe, Internet, Online-Casinospiel, Schleswig-Holstein, Sportwette, Verfassung, Völkerrecht, Wohnort, EG, EU

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