SIS 95 27 12 - Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Wasserentnahmeabgaben in BW und HE, Beachtung der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung, finanzverfassungsrechtliche Anforderungen an eine nicht-steuerliche Abgabe, sachliche Legitimation als Vorteilsabschöpfungsabgaben im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung - keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch unterschiedliche Bemessung der Abgaben und durch Befreiungstatbestände

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Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Wasserentnahmeabgaben in BW und HE, Beachtung der Schutz- und Begrenzungsfunktion der Finanzverfassung, finanzverfassungsrechtliche Anforderungen an eine nicht-steuerliche Abgabe, sachliche Legitimation als Vorteilsabschöpfungsabgaben im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nutzungsregelung - keine Verletzung des Gleichheitssatzes durch unterschiedliche Bemessung der Abgaben und durch Befreiungstatbestände

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BVerfG 07.11.1995, 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93
BVerfGE 93 S. 319

Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 70 Abs. 1, Art. 75 Abs. 1 Nr. 4, Art. 104 a, Art. 105, Art. 106
[GrdWasAbgG HE] § 1
[WasEntnG BW] § 17 a
[WHG] § 1 a Abs. 1, § 2

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 14.12.2022, SIS 23 04 25, Rückstellung eines Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsunternehmens wegen einer Grundwasserkontamin...

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