SIS 14 29 77 - Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

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Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BayVerfGH 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12
NJW 2014 S. 3215

Normen
[GG] Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 23 Abs. 6 Satz 1, Art. 70 Abs. 1, Art. 105
[VerfBY] Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 70 Abs. 3, Art. 72 Abs. 2, Art. 98 Satz 4, Art. 100, Art. 101, Art. 106 Abs. 3

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