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Änderung

Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Fundstellen
  1. BFH 20.12.1988, VIII R 121/83
    BStBl 1989 II S. 585
Normen
[AO 1977] § 173 Abs. 1 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 23.2.2023, SIS 23 11 26, Ermittlungspflichtverletzung des Finanzamts im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO: 1. Verzichtet das FA geg...
  • FG Köln 19.9.2022, SIS 23 05 53, Keine Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids betreffend den Grundbesitz für eine Vorschenkung auch ...
  • Niedersächsisches FG 6.9.2022, SIS 22 20 52, Veranlassungszusammenhang bei Grundschuldbestellungen: 1. Werden an den Grundstücken eines Steuerpflichti...
  • FG Nürnberg 28.7.2021, SIS 21 17 96, Vernehmung eines Zeugen im Rahmen der mündlichen Verhandlung per Videokonferenz: 1. Die Gestattung einer ...
  • FG Hamburg 15.6.2020, SIS 20 12 09, Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, Beweislast f...
  • FG Düsseldorf 28.1.2020, SIS 19 22 37, Änderungsbefugnis wegen neuer Tatsachen: Das FA ist auch dann zur Änderung einer Einkommensteuerfestsetzu...
  • Niedersächsisches FG 22.1.2020, SIS 21 20 49, Einheitliches Vertragswerk im Grunderwerbsteuerrecht: 1. Der für ein einheitliches Vertragswerk im Sinne ...
  • Niedersächsisches FG 4.7.2019, SIS 19 16 04, Zufluss bei gespaltener Verwendung: Ein Beschluss über eine gespaltene Verwendung des Gewinns ist gesells...
  • Hessisches FG 30.10.2018, SIS 19 07 00, Änderung von bestandskräftigen Steuerbescheiden wegen Altersvorsorgebeiträge nach nicht fristgerechter Zu...
  • FG München 27.6.2018, SIS 19 08 13, Änderung aufgrund neuer Tatsachen, falscher Eintrag des Arbeitgeberzuschusses zur Rentenversicherung: 1. ...
  • BFH 11.5.2017, SIS 17 12 14, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung: Das FG trifft eine unzulässige Über...
  • BFH 21.2.2017, SIS 17 08 91, Zum Verhältnis einer gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Feststellu...
  • FG Köln 16.2.2017, SIS 17 11 45, Veräußerung, Übertragung, mittelbare verdeckte Einlage durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen: 1. Au...
  • FG München 16.1.2017, SIS 18 03 66, Nachholung einer versehentlich unterlassenen Angabe von steuerfreien Beteiligungserträgen: 1. Die unterla...
  • FG München 11.4.2016, SIS 16 15 68, Veräußerung von durch Schenkungsvertrag erworbenen GmbH-Anteilen: 1. Bei der Veräußerung von GmbH-Anteile...
  • BFH 9.3.2016, SIS 16 23 25, Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen, Änderung wegen nachträglich beka...
  • BFH 9.3.2016, SIS 16 15 16, Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen: 1. Weder ein Benennungsverlangen...
  • FG München 26.10.2015, SIS 16 08 17, Durchbrechung der Bestandskraft im Zusammenhang mit der Aufhebung von Kindergeld: 1. Die vorgelegte Besch...
  • BFH 17.9.2015, SIS 16 02 86, Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und...
  • FG München 27.7.2015, SIS 15 24 23, Keine Nichtigkeit eines Bescheides wegen zu weit gehender und gegen das Übermaßverbot verstoßender Ermitt...
  • BFH 18.6.2015, SIS 15 20 62, Feststellungslast bei nachträglich bekannt gewordenen Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO: 1. Di...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 22.5.2014, SIS 14 31 43, Nicht vollständige Zahlung von Schuldzinsen als neue Tatsache bei unzulänglicher Sachverhaltsermittlung d...
  • BMF 31.1.2014, SIS 14 08 32, AEAO, Neubekanntmachung: Das Bundesfinanzministerium hat die Neufassung des Anwendungserlasses zur Abgabe...
  • FG Düsseldorf 8.8.2013, SIS 14 12 58, Arbeitslohn, Verbilligter Erwerb von GmbH-Anteilen durch freien Mitarbeiter unter gleichzeitiger Bestellu...
  • BFH 14.5.2013, SIS 13 14 82, Nachträglich bekannt gewordene Tatsachen bei Doppelansatz von Altersvorsorgeaufwendungen aufgrund unklare...
  • BFH 6.2.2013, SIS 13 10 49, Absehen von einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO in Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben: 1...
  • BFH 8.11.2011, SIS 12 00 13, Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO: Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und d...
  • FG Rheinland-Pfalz 29.3.2011, SIS 11 17 64, Fehlerhafte km-Angaben für Fahrten Wohnung/Arbeitsstätte: 1. Überhöhte Entfernungsangaben für Fahrten zwi...
  • FG Rheinland-Pfalz 22.2.2011, SIS 11 11 25, Änderung eines Steuerbescheides wegen neuer Tatsachen zuungunsten des Steuerpflichtigen: 1. Ein Steuerbes...
  • Niedersächsisches FG 1.6.2010, SIS 11 17 72, Nichtabziehbarkeit von Schuldzinsen bei Überentnahmen, Höhe der Investitionszinsen als neue Tatsache: 1. ...
  • BFH 18.5.2010, SIS 10 35 46, Änderungsbefugnis gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO: Eine allein in archivierten Akten festgehaltene Tatsache mu...
  • BFH 11.5.2010, SIS 10 32 30, Umfang des Eintritts der Rechtskraft: Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein finanzge...
  • FG Baden-Württemberg 14.12.2009, SIS 10 34 46, Treu und Glauben bei der Änderung eines Steuerbescheids, Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Gewinnerm...
  • Sächsisches FG 23.9.2009, SIS 10 37 53, Tatsächliche Höhe der Betriebsausgaben als neue Tatsache bei Angabe nur einer Gesamtsumme ohne weitere Er...
  • FG des Saarlandes 3.12.2008, SIS 09 11 59, Anteil der Investitionszinsen an Schuldzinsen auf Überentnahmen als neue Tatsachen: 1. Der Anteil der für...
  • FG Köln 12.6.2008, SIS 08 37 11, Spekulationsgeschäfte, Erhebungs-/Vollzugsdefizit als neue Tatsache: Die Feststellung des Erhebungs-/Voll...
  • FG Düsseldorf 26.2.2008, SIS 08 22 12, Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont: 1. Für die Auslegung ...
  • FG Münster 10.1.2008, SIS 09 07 22, Keine willkürliche Umwidmung eines Darlehens zur Erzielung von Vermietungseinkünften in Schulden eines Ge...
  • BMF 2.1.2008, SIS 08 10 36, AEAO, redaktionelle Neufassung: Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (...
  • FG Düsseldorf 22.11.2007, SIS 08 22 65, Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen nach dem Empfängerhorizont: 1. Für die Auslegung ...
  • FG Münster 11.9.2007, SIS 08 02 55, Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheides wegen rückwirkender Gewährung von Kindergeld: Wird einem ...
  • FG Düsseldorf 23.8.2007, SIS 08 22 36, Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung: 1. Für die Auslegung eines Bescheides nach Maßg...
  • Hessisches FG 22.6.2007, SIS 09 24 21, Änderung eines bestandskräftigen Kindergeldbescheides bei Änderung der Rechtsprechung aufgrund einer BVer...
  • FG Düsseldorf 22.3.2007, SIS 07 21 77, Nachträgliche Änderung des Feststellungsbescheids trotz behördlicher Pflichtverletzung bei gleichzeitigem...
  • FG Düsseldorf 22.3.2007, SIS 08 42 27, Änderung eines Gewerbesteuermessbescheids von Amts wegen nach Änderung eines Feststellungsbescheids: Die ...
  • FG Köln 21.3.2007, SIS 07 18 26, Steuerfreie Abfindung: 1. Die Steuerfreiheit einer Abfindung wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass der ...
  • FG Rheinland-Pfalz 28.9.2006, SIS 06 46 98, Leistungen aus Gruppenunfallversicherung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Bei Leistungen aus eine...
  • BFH 28.6.2006, SIS 06 38 92, Kindergeld-Ablehnung, keine Änderung wegen BVerfG-Entscheidung: 1. Hat die Familienkasse die Festsetzung ...
  • Thüringer FG 22.2.2006, SIS 06 28 50, Keine Änderungsmöglichkeit für einen bei der Grenzbetragsberechnung die Sozialversicherungsbeiträge des K...
  • Thüringer FG 22.2.2006, SIS 06 28 51, Keine Änderungsmöglichkeit für einen bei der Grenzbetragsberechnung die Sozialversicherungsbeiträge des K...
  • Niedersächsisches FG 15.12.2005, SIS 06 23 29, Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts: 1. Nach ...
  • BFH 18.8.2005, SIS 06 06 76, Rückwirkende Erklärung einer Betriebsaufgabe: 1. Soweit die Finanzverwaltung die Ermittlung des Betriebsa...
  • BFH 25.2.2005, SIS 05 32 38, Keine Verletzung des Rechts auf Gehör bei Hinweis des FG auf Bedeutung neuer Gesichtspunkte: 1. Die Verfa...
  • Hessisches FG 26.1.2005, SIS 05 34 49, Änderung wegen neuer Tatsachen bei Nichtangabe des Verkaufs eines betrieblichen Grundstücks: Liegt im Zei...
  • FG Rheinland-Pfalz 31.8.2004, SIS 05 38 70, Der Rückforderung von Kindergeld steht nicht Treu und Glauben entgegen, wenn der Kindergeldberechtigte di...
  • FG Bremen 17.6.2004, SIS 04 31 82, Neue Tatsachen, Umfang der Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten, Treu und Glauben, Berichtigung d...
  • BFH 16.6.2004, SIS 04 38 48, Voraussetzungen für die Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, Änderungss...
  • FG Baden-Württemberg 27.5.2004, SIS 04 36 63, Übernahme der in der Steuererklärung mit anderen Beträgen als in der beigefügten Steuerbescheinigung ange...
  • BFH 24.3.2004, SIS 04 30 06, Verletzung der Pflicht zur richtigen, vollständigen und deutlichen Sachverhaltsunterbreitung: Der Steuerp...
  • FG München 19.1.2004, SIS 04 18 61, Zur Übernahme eines mechanischen Versehens des steuerpflichtigen bei Erlass des Steuerbescheids: Übernimm...
  • FG Baden-Württemberg 18.12.2003, SIS 04 12 85, Änderung eines Steuerbescheids wegen unrichtiger Erklärung der Steuerfreiheit von anteiligen ausländische...
  • FG Bremen 25.9.2003, SIS 04 12 89, Steuerliche Anerkennung der Vermieterstellung bei späterer Rückabwicklung des Grundstückserwerbs: 1. Wird...
  • FG München 25.8.2003, SIS 03 48 95, Neue Tatsache bei erstmaliger Aktivierung eines Geschäftswertes nach Außenprüfung: Eine neue Tatsache, di...
  • Sächsisches FG 18.7.2003, SIS 04 01 90, Keine Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids nach § 173 Abs. 1, § 175 Abs. 1 AO bei geänderter Auslegung...
  • BFH 14.5.2003, SIS 03 36 76, Änderung von Steuerbescheiden nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977: 1. Tatsache i.S. von § 173 AO 1977 ...
  • FG Köln 13.3.2003, SIS 03 31 27, Neue Tatsache bei Zuständigkeit desselben Sachbearbeiters sowohl für GmbH als auch für Gesellschafter-Ges...
  • FG Köln 4.2.2003, SIS 03 28 58, Ansässigkeit einer Gesellschaft nach britischem Recht: 1. Nach britischem Steuerrecht ist eine außerhalb ...
  • FG Köln 4.2.2003, SIS 03 60 04, AEAO, Änderungen Januar 2003, Steuergeheimnis, elektronische Dokumentation, Bekanntgabe, Empfängerbenennu...
  • FG Köln 4.2.2003, SIS 03 65 04, AEAO, Änderungen April 2003, Abgabe-Schonfrist: Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den ...
  • FG Köln 4.2.2003, SIS 03 70 04, AEAO, Änderungen Oktober 2003: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630...
  • FG Köln 4.2.2003, SIS 03 75 04, AEAO, Änderung Januar 2004: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = ...
  • FG Köln 17.12.2002, SIS 03 25 38, Ermittlungspflichtverletzung bei Entlassungsentschädigungen: 1. Verzichtet das FA auf die Vorlage der Ver...
  • FG München 11.12.2002, SIS 03 21 41, Aktienoption, Zuflusszeitpunkt, Änderung wegen neuer Tatsachen bei Verletzung der Ermittlungspflicht: 1. ...
  • BFH 25.4.2002, SIS 02 94 05, NZB, Darlegung der Divergenz, der grundsätzlichen Bedeutung und von Verfahrensmängeln: 1. Der Zulassungsg...
  • FG Hamburg 22.2.2002, SIS 02 91 17, Änderung, Treu und Glauben: Das Finanzamt ist nicht nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an einer Ände...
  • FG Hamburg 22.2.2002, SIS 02 30 54, AEAO, Euro: Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur Anpassung des Anwendungserlasses zur AO und...
  • FG Hamburg 22.2.2002, SIS 02 38 54, AEAO, Änderung Januar 2002: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = ...
  • FG Hamburg 22.2.2002, SIS 02 40 54, AEAO, Änderung Juli 2002: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 1998 I S. 630 = SI...
  • FG Hamburg 22.2.2002, SIS 02 48 54, AEAO, Gemeinnützigkeit, Änderungen 2002: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 15.7.1998 (BStBl 199...
  • Thüringer FG 12.12.2001, SIS 02 88 87, Einbezug der Halbwaisenrente in die Jahresgrenzbetragsberechnung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, Rückforderu...
  • BFH 29.11.2001, SIS 02 04 11, Land- und Forstwirtschaft, keine Durchschnittssatzgewinnermittlung bei vorsätzlich zu geringer Flächenang...
  • Thüringer FG 25.10.2001, SIS 02 65 91, Büro- und Praxisräume im Wohnhaus als Betriebsstätte oder häusliches Arbeitszimmer, Mietverhältnis unter ...
  • FG München 30.8.2001, SIS 02 81 16, Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses: Der steuerlichen Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsver...
  • BMF 6.8.2001, SIS 01 11 42, AEAO, Änderung 08/01: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (BStBl 1998 I S. 630 = SIS 98 18 72), zulet...
  • FG Nürnberg 25.7.2001, SIS 02 84 31, Keine Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen der divergierend...
  • FG München 23.5.2001, SIS 02 77 90, Änderung bei bewusst irreführenden Angaben, Einkünfte aus sonstigen Leistungen ohne tatsächliche Leistung...
  • FG Köln 14.2.2001, SIS 01 83 73, Änderungsmöglichkeit im Zusammenhang mit Arbeitnehmerabfindungen,: Eine Änderungsmöglichkeit nach § 173 A...
  • FG Köln 14.2.2001, SIS 04 07 18, Verletzung der Ermittlungspflicht des FA bei Entschädigungsleistungen: Das FA verletzt seine Ermittlungsp...
  • FG Köln 18.1.2001, SIS 01 76 24, Ermittlungspflicht des FA und Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei Abfindungszahlungen bei Änderu...
  • FG Köln 18.1.2001, SIS 01 67 54, AEAO, Änderung 08/01: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (BStBl 1998 I S. 630 = SIS 98 18 72), zulet...
  • FG Düsseldorf 9.11.2000, SIS 01 71 04, Umfang der Mitwirkungs- und Ermittlungspflichten bei steuerbegünstigter Entschädigung: Das Unterlassen vo...
  • FG Münster 23.8.2000, SIS 01 82 83, Änderungsvorschriften, Beweislast bei Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO: 1. Dem FA obliegt die objektiv...
  • BFH 23.8.2000, SIS 01 04 71, Steuerbescheid, Bekanntgabewille, widerstreitende ESt-Bescheide: 1. Die Aufgabe des Willens der Finanzbeh...
  • BFH 9.8.2000, SIS 01 58 02, Keine Wiedereinsetzung bei unzureichender Information des Bevollmächtigten: Wird die Einspruchsfrist desw...
  • FG München 11.7.2000, SIS 01 56 81, Kenntnis der eine Änderung nach § 173 AO 1977 rechtfertigenden Tatsachen vor Ergehen des Änderungsbeschei...
  • FG München 28.6.2000, SIS 01 70 33, Steuererklärung als Zustimmung zu einer Verböserung der Steuerfestsetzung: Die Abgabe einer Steuererkläru...
  • FG Hamburg 6.6.2000, SIS 01 63 22, Zum Umfang der Ermittlungspflichten des Finanzamtes im Rahmen der Änderungsmöglichkeiten des § 173 Abs. 1...
  • FG Baden-Württemberg 26.5.2000, SIS 01 61 53, Pauschaler Vorsteuerabzug nur für lohnsteuerliche "Dienstreisen" der Arbeitnehmer, Berechtigung des FA zu...
  • FG Köln 31.1.2000, SIS 01 60 74, Treu und Glauben sperren die Änderung einer zunächst ohne weitere Sachverhaltsermittlung übernommene Anga...
  • FG Köln 31.1.2000, SIS 00 52 84, AEAO: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Neufassung vom 15.7.1998 = SIS 98 18 72) wurde insbesonder...
  • FG Köln 31.1.2000, SIS 00 62 04, AEAO, Änderung: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977 (AEAO) i.d.F. der Neufassung vom 15.7.1998 (...
  • FG Köln 31.1.2000, SIS 00 57 94, AEAO, Änderung: Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung 1977 (AEAO) i.d.F. der Neufassung vom 15.7.1998 (...
  • FG Bremen 13.10.1999, SIS 02 89 77, Fußballtrainer, ermäßigte Besteuerung einer Lohnabfindung bei Zahlung einer Aufstiegsprämie im nächsten V...
  • BFH 23.8.1999, SIS 99 20 54, Ehegatten, Arbeitszimmer: 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungsko...
  • BFH 23.8.1999, SIS 98 25 04, AEAO: Das Bundesfinanzministerium hat den Anwendungserlaß zur Abgabenordnung 1977 (AEAO) neu herausgegebe...
  • BFH 17.12.1997, SIS 98 11 45, Investitionszulage, Rückforderung, neue Tatsache: Das FA braucht abgabenrechtlichen Anträgen wie Steuerer...
  • BFH 10.4.1997, SIS 97 23 33, Land- und Forstwirtschaft, Reinvestition: Bei der Übertragung stiller Reserven durch Ansatz einer Betrieb...
  • BFH 28.1.1997, SIS 97 11 20, Verbilligte Wohnungsvermietung: Beträgt das vereinbarte Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohn...
  • BFH 22.11.1996, SIS 97 06 54, Arbeitszimmer, AfA, Ehegatten, Alleineigentum, Bemessungsgrundlage, unentgeltliche Nutzung, Drittaufwand:...
  • FG Düsseldorf 6.9.1996, SIS 98 07 76, Tatsächliche Verständigung, Einkünfteerzielungsabsicht, Zuständigkeit: Über das Vorliegen der Einkünfteer...
  • FG München 16.12.1994, SIS 95 16 50, Änderung, neue Tatsache, Pflichtverletzung: Eine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids ist wegen des...
  • BFH 14.12.1994, SIS 95 09 63, Nachträgliche Tatsache, Rechtserheblichkeit, Änderungssperre: 1. Eine nachträglich bekanntgewordene Tatsa...
  • BFH 6.12.1994, SIS 95 08 52, Änderung, innere Tatsache: 1. Zu den Tatsachen i.S. des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 gehören auch so...
  • BFH 2.8.1994, SIS 95 08 53, KG, Darlehen an Angehörige, Änderung: 1. Wird die Klage einer KG wegen Versagung des Betriebsausgabenabzu...
  • BFH 15.10.1993, SIS 93 26 00, Anrechnung von Rentenzahlungen, Änderung: 1. Leibrenten, zu denen auch die Sozialversicherungsrenten zähl...
  • BMF 13.1.1993, SIS 93 02 05, Vorweggenommene Erbfolge: Das Bundesfinanzministerium hat sich umfassend zu den einkommensteuerrechtliche...
  • BFH 4.12.1992, SIS 93 11 41, Änderung: Für die Frage, ob eine Tatsache nachträglich bekanntgeworden ist, kommt es auf den Kenntnisstan...
  • BFH 27.10.1992, SIS 93 10 51, Verdeckte Gewinnausschüttung, Änderung, Sachverständigengutachten: Über Grund und Höhe einer verdeckten G...
  • BFH 28.1.1992, SIS 92 13 86, Basisgesellschaft, Gestaltungsmißbrauch: Eine rechtsmißbräuchliche Zwischenschaltung von Basisgesellschaf...
  • BFH 10.12.1991, SIS 92 08 50, Kraftfahrzeugsteuer, Änderung: Wird die zu einer höheren Kraftfahrzeugsteuer führende richtige Bemessungs...
  • BFH 11.9.1991, SIS 92 02 10, Vorweggenommene Erbfolge: Wird im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück gegen die Zusage ...
  • BFH 4.7.1990, SIS 90 21 11, Kontokorrentschulden: Entsteht eine Kontokorrentverbindlichkeit sowohl durch betrieblich als auch durch p...
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