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Voraussetzungen für die Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977, Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO 1977 greift nicht bei Steuerfahndungsprüfung ein

Kapitel:
Verschiedenes > Aufhebung, Änderung, Berichtigung
Fundstellen
  1. BFH 16.06.2004, X R 56/01 (NV)
    BFH/NV 2004 S. 1502
Normen
[AO 1977] § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 173 Abs. 2
[EStG] § 10 e Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2001, SIS 02 81 84, Änderungssperre, Steuerfahndung, Außenprüfung, Nachträgliche Tatsache
Zitiert in... / geändert durch...
  • Niedersächsisches FG 25.2.2020, SIS 20 05 86, Keine steuerliche Anerkennung von Werbungskostenüberschüssen bei von vorn herein geplanter kurzfristiger ...
  • BFH 12.3.2019, SIS 19 11 93, Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsache: 1. Bekannt sind alle Tatsachen, die dem für die ...
  • FG Hamburg 4.10.2018, SIS 18 20 31, Keine Berichtigungs- oder Änderungsmöglichkeit für das Finanzamt bei Fehlern in elektronisch übermittelte...
  • BFH 29.11.2017, SIS 18 04 98, Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen: 1. ...
  • FG München 20.11.2017, SIS 18 01 73, Mietverhältnis bei Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zwischen Vermieter und Mieter, Änderu...
  • FG Köln 16.2.2017, SIS 17 11 45, Veräußerung, Übertragung, mittelbare verdeckte Einlage durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen: 1. Au...
  • FG Münster 15.7.2015, SIS 16 20 49, Nachträgliches Bekanntwerden, unzureichende Sachverhaltsaufklärung und Ermittlung durch das Finanzamt: 1....
  • FG Baden-Württemberg 18.6.2015, SIS 15 29 26, Familienwohnsitz nach DBA-Schweiz, Voraussetzungen für eine Korrektur nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO: 1. Ein ...
  • FG Rheinland-Pfalz 16.6.2015, SIS 15 17 77, Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 AO: Bei dem Bezug einer im Rahmen de...
  • FG Münster 29.1.2015, SIS 15 09 09, VGA durch Darlehensgewährung an eine GmbH, an der eine dem Gesellschafter nahestehende Person beteiligt i...
  • FG Nürnberg 18.11.2014, SIS 15 12 61, Fehlerhafte Zuordnung einer Darlehensforderung zum Privatvermögen als nachträglich bekannt gewordene Tats...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 22.5.2014, SIS 14 31 43, Nicht vollständige Zahlung von Schuldzinsen als neue Tatsache bei unzulänglicher Sachverhaltsermittlung d...
  • BFH 26.6.2013, SIS 13 30 18, Neue Tatsachen und Vorzugsbesteuerung i.S. der erweitert beschränkten Steuerpflicht durch britische Remit...
  • FG München 20.2.2013, SIS 13 13 78, Aussetzung des Verfahrens, Berücksichtigung neuer Tatsachen, Aufenthalt des Steuerpflichtigen im Inland: ...
  • FG Köln 24.10.2012, SIS 13 26 92, Änderung wegen neuer Tatsache, Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit, Abfärbung: 1. Neue Ta...
  • FG Rheinland-Pfalz 31.1.2012, SIS 20 12 66, Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit nach DBA Luxemburg: 1. Das Besteuerungsrec...
  • FG Münster 18.1.2012, SIS 12 11 74, Änderung wegen neuer Tatsache bei Ansparrücklage: 1. Für den Gewinnabzug nach § 7 g Abs. 6 EStG sind Tats...
  • BFH 8.12.2011, SIS 12 10 00, Anwendung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Ermittlungspflichtverletzung durch die Finanzbehörde: 1. Der Grun...
  • BFH 8.11.2011, SIS 12 00 13, Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO: Verletzt das FA seine Aufklärungspflicht und d...
  • BFH 19.10.2011, SIS 12 04 23, Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und...
  • FG München 23.9.2010, SIS 11 25 31, Tatsachen, Kenntnis oder Unkenntnis des zuständigen Sachbearbeiters, grobes Verschulden des Steuerpflicht...
  • BFH 20.8.2010, SIS 10 35 52, Änderungssperre nach § 173 Abs. 2 AO: 1. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass eine Steuerfahndung keine...
  • BFH 18.8.2010, SIS 10 31 91, Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO: Verletzt sowohl das FA seine Ermittlungspfli...
  • FG Nürnberg 28.7.2010, SIS 10 38 08, Anschaffungszeitpunkt einer Windkraftanlage: 1. Geliefert ist das Wirtschaftsgut, wenn der Erwerber nach ...
  • FG Münster 13.7.2010, SIS 10 37 05, Pauschale Investitionskostenzuschüsse im Bereich der sozialen Pflegeversicherung, Änderung nach § 173 Abs...
  • Niedersächsisches FG 1.6.2010, SIS 11 17 72, Nichtabziehbarkeit von Schuldzinsen bei Überentnahmen, Höhe der Investitionszinsen als neue Tatsache: 1. ...
  • FG Baden-Württemberg 14.12.2009, SIS 10 34 46, Treu und Glauben bei der Änderung eines Steuerbescheids, Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Gewinnerm...
  • BFH 10.11.2009, SIS 10 08 41, Verletzung der Ermittlungspflicht des Finanzamts: Zur Beurteilung, ob der Verstoß des FA gegen seine Ermi...
  • Sächsisches FG 23.9.2009, SIS 10 37 53, Tatsächliche Höhe der Betriebsausgaben als neue Tatsache bei Angabe nur einer Gesamtsumme ohne weitere Er...
  • FG Münster 17.3.2009, SIS 09 18 16, Keine generelle Wissenszurechnung des veranlagenden Außenprüfers: Im Rahmen der Änderungsbefugnis nach § ...
  • FG des Saarlandes 3.12.2008, SIS 09 11 59, Anteil der Investitionszinsen an Schuldzinsen auf Überentnahmen als neue Tatsachen: 1. Der Anteil der für...
  • BFH 28.2.2008, SIS 08 20 89, Änderung der Steuerfestsetzung wegen neuer Tatsachen: 1. Durch die Rechtsprechung des BFH ist bereits hin...
  • FG Nürnberg 21.2.2008, SIS 08 18 37, Änderungsmöglichkeit des Finanzamts, wenn streitig ist, ob Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erklä...
  • BFH 14.11.2007, SIS 08 11 23, Widerruf der Zustimmung zum Realsplitting bei Veranlagung der geschiedenen Eheleute in demselben FA: 1. F...
  • FG München 19.9.2007, SIS 08 02 64, Bisher nicht erfasste Rente als neue Tatsache: 1. Das Vorliegen von Renteneinkünften stellt zusammen mit ...
  • FG München 25.7.2007, SIS 07 33 45, Teilweise betrieblich genutzter PKW als gewillkürtes Betriebsvermögen, Zugehörigkeit zum Privatvermögen a...
  • FG Hamburg 18.6.2007, SIS 07 33 95, Überschusserzielungsabsicht bei Vermietung von Ferienwohnungen, Änderung von Bescheiden nach § 173 AO bei...
  • Niedersächsisches FG 3.5.2007, SIS 09 18 25, Gewinnrealisierung bei Grundstücksübertragung aus BV der Mitunternehmerschaft in BV des Mitunternehmers: ...
  • FG Düsseldorf 22.3.2007, SIS 07 21 77, Nachträgliche Änderung des Feststellungsbescheids trotz behördlicher Pflichtverletzung bei gleichzeitigem...
  • FG München 20.12.2005, SIS 06 18 49, Keine Änderung zu Ungunsten bei fehlerhaftem Verböserungshinweis, Grundsatz von Treu und Glauben, Keine V...
  • FG München 22.11.2005, SIS 06 10 12, Bildung bzw. Auflösung einer Ansparrücklage bei Tod eines Freiberuflers im Folgejahr und anschließender B...
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