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Festsetzungsfrist

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
  1. BFH 31.01.1989, VII R 77/86
    BStBl 1989 II S. 442
Normen
[AO 1977] § 169 Abs. 2 Satz 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 23.8.2022, SIS 22 20 29, Unterbrechung der Verjährung, Pfändung im Arrestverfahren, schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspru...
  • OFD Karlsruhe 18.3.2022, SIS 22 17 44, Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung: Die OFD Karlsruhe hat ein...
  • FG Bremen 9.7.2020, SIS 20 13 27, Beendigung der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung: 1. D...
  • BFH 29.8.2017, SIS 17 25 68, Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben: 1. Der Erbe tritt sowohl in ma...
  • FG Hamburg 5.2.2016, SIS 16 10 89, Billigkeitserlass von Energiesteuer bei spätere Festsetzung der Energiesteuer wegen leichtfertiger Steuer...
  • FG Bremen 21.7.2015, SIS 15 22 40, Empfänger von unversteuert nach Deutschland eingeführten Zigaretten, Gesamtschuldnerschaft bei Tabaksteue...
  • FG Baden-Württemberg 23.9.2014, SIS 15 22 26, Vollmachtloser Vertreter als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer: 1. Eine Befreiung von der Einfuhrumsatzst...
  • BFH 21.2.2013, SIS 13 14 72, Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden: Grundlagenbescheide ress...
  • FG Düsseldorf 25.11.2010, SIS 12 17 15, Änderung eines Grundlagenbescheides durch Urteil, Fristbeginn für Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 Satz 1 ...
  • FG Düsseldorf 25.11.2010, SIS 12 17 38, Änderung eines Grundlagenbescheides durch Urteil, Fristbeginn für Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 Satz 1 ...
  • FG Baden-Württemberg 14.12.2009, SIS 10 34 46, Treu und Glauben bei der Änderung eines Steuerbescheids, Leichtfertige Steuerverkürzung bei der Gewinnerm...
  • Sächsisches FG 19.8.2009, SIS 10 30 33, Leichtfertige Steuerverkürzung und verlängerte Festsetzungsfrist auch bei nicht vom Steuerpflichtigen, so...
  • FG München 13.7.2009, SIS 10 35 09, Anteilsübertragung zwischen Ehegatten als gemischte Schenkung, Steuerberater als mittelbarer Täter einer ...
  • BFH 12.5.2009, SIS 09 29 26, Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der in § 18 Abs. 1 StromStV normierten Antrags...
  • BFH 24.1.2008, SIS 08 15 08, Frist für Steuervergünstigung, Wiedereinsetzungsantrag, Ablaufhemmung: Fällt der Ablauf der Frist für die...
  • FG Hamburg 19.6.2007, SIS 07 30 49, Rückforderung von Mineralölsteuer: 1. Rückforderung von Mineralölsteuer, die zu Unrecht vergütet worden i...
  • FG München 24.5.2007, SIS 07 26 34, Inanspruchnahme des Hauptverpflichteten wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung eines gemeinschaftlichen V...
  • Niedersächsisches FG 18.12.2006, SIS 07 30 12, Steuerhinterziehung des Steuerberaters durch unvollständige Darstellungen: 1. Zinsschuldner für Hinterzie...
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  • FG Hamburg 24.6.2005, SIS 05 43 37, Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei Steuerhinterziehung, wenn sich für den Steuerpflichtigen ein...
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  • BFH 28.10.2004, SIS 05 25 59, Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage, Darlegungserfordernisse bei der Rüge einer Verletzung der Sachaufklä...
  • BFH 4.5.2004, SIS 04 38 58, Einfuhrabgabenentstehung durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung, zehnjährige Verjährungsfrist ...
  • FG Baden-Württemberg 17.3.2004, SIS 04 20 82, Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterlassene Notaranzeige nach § 18 Abs. 2 Satz 2 GrEStG, Gesonderte...
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  • BFH 9.8.1995, SIS 96 08 10, Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch: Der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist auch dann ungesc...
  • BFH 9.9.1994, SIS 95 03 70, Gesetzesänderung, Rückwirkung: 1. Beschränkt der Gesetzgeber eine rückwirkende gesetzliche Neuregelung, d...
  • BFH 27.4.1993, SIS 93 24 20, Feststellungsfrist, Bekanntgabe: Die Feststellungsfrist für einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellun...
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