SIS 05 14 51 - Steuerpflicht von in Deutschland stationierten und einem NATO-Hauptquartier unterstellten deutschen Soldaten bei Überschreiten der Höchstmenge für den Bezug steuerbegünstigter Zigaretten

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Steuerpflicht von in Deutschland stationierten und einem NATO-Hauptquartier unterstellten deutschen Soldaten bei Überschreiten der Höchstmenge für den Bezug steuerbegünstigter Zigaretten

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

FG Düsseldorf 16.12.2004, 4 V 3259/04 A (VTa, Z, EU)

Normen
[AO 1977] § 4, § 38, § 169, § 370
[FGO] § 69
[GG] Art. 103 Abs. 2
[NATO-TS] Art. XI
[TabStG] § 21, § 30 a Abs. 1
[Truppenzollgesetz 1962] § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 4
[UStG] § 21 Abs. 2
[ZG] § 57 Abs. 2 Satz 2

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