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SIS 85 25 10

Fundstellen
  1. BVerfG 26.02.1985, 2 BvL 14/84
    BStBl 1985 II S. 439
    BVerfGE 69 S. 174
Zitiert in... / geändert durch...
  • OVG Niedersachsen 24.5.2022, SIS 22 11 61, Spielgerätesteuer, Erhöhung des Steuersatzes auf 22 % des Einspielergebnisses: Die mit der Änderung der V...
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  • BFH 25.4.2018, SIS 18 09 60, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß: Der in Berlin für Spiel...
  • BFH 25.4.2018, SIS 18 10 41, Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß: Der in Berlin für Spiel...
  • BFH 21.2.2018, SIS 18 08 43, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bi...
  • BVerwG 29.6.2017, SIS 19 10 04, Zur Zulässigkeit einer kommunalen Wettbürosteuer: 1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen be...
  • BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 25, Aufwandssteuer bei beruflichen Übernachtungen: 1. Der Aufwand für eine entgeltliche Übernachtung ist der ...
  • BVerwG 11.7.2012, SIS 13 10 26, Kommunale Kulturförderabgabe: Die Erhebung der Kulturförderabgabe der Stadt Bingen am Rhein ist teilweise...
  • VG Köln 6.7.2011, SIS 11 31 21, Erhebung einer Kulturförderabgabe durch die Stadt Köln: Die Erhebung einer Kulturförderabgabe verstößt we...
  • Niedersächsisches FG 15.5.2003, SIS 04 11 96, Verfassungswidrigkeit der Erhebung von Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Spielbankgesetz: 1. § 3 Abs...
  • Niedersächsisches FG 14.3.2001, SIS 01 78 63, Troncabgabe, Öffentliche Spielbank, Niedersächsisches Spielbankgesetz: 1. Gegen die Erhebung einer Tronca...
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