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Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, Effektivitätsgrundsatz, von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuer, aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs festgestellter Verstoß, Anspruch auf Zahlung von Zinsen auf die Überzahlung

Kapitel:
International > Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 08.06.2023, Rs C-322/22 (ECLI:EU:C:2023:460)
Normen
[AEUV] Art. 4 Abs. 3, Art. 267
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Naczelny Sad Administracyjny (Polen), EG, EU, Steuerschuldner, Zinsen, Feststellung, Überzahlung, Polen
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 25.2.2025, SIS 25 07 10, Verzinsung von Kapitalertragsteuerbeträgen, die nach § 50 d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 43 b EStG und Art. 5 M...
  • BFH 7.8.2024, SIS 24 18 67, Verzinsung vorenthaltener Ausfuhrerstattungen und erstatteter Sanktionen auf der Grundlage von Unionsrech...
  • BFH 13.12.2023, SIS 25 05 61, Zur Frage der Festsetzung und Berechnung von Zinsen auf erstattete Antidumpingzölle: Zur Festsetzung und ...
Fachaufsätze
  • LIT 04 84 66 G. v. Streit/T. Streit, DB 42/2023 S. 2400: Unionsrechtliche Erstattungsansprüche und ihre Verzinsung - Lit.; G. v. Streit/T. Streit, DB 42/2023 S. 2...
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