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Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, hingegen kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in gesetzlicher Renten- u Krankenversicherung

Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Fundstellen
  1. BVerfG 07.04.2022, 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17 (ECLI:DE:BVerfG:2022:ls20220407.1bvl000318)
    BVerfGE 161 S. 163
    NJW 2022 S. 2169
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
[SGB XI] § 54, § 55, § 57, § 131, §132, § 133, § 134, § 135, § 136
Zitiert in... / geändert durch...
  • BSG 18.10.2022, SIS 23 13 85, Krankenversicherung, freiwilliges Mitglied, Beitragsbemessung, Verteilung einmaliger Unterhaltsabfindunge...
  • BFH 28.9.2022, SIS 23 00 86, Keine Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags: 1. Tari...
  • BAG 25.8.2022, SIS 23 06 61, Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz, Vereinbarkeit mit DSGVO und GG: 1. Die von der Beklagten...
  • FG Köln 18.8.2022, SIS 23 01 90, Bewertung der lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen unter Anwendung der Sterbetafeln: 1. Weder im Ges...
  • FG Köln 18.8.2022, SIS 23 01 91, Bewertung der lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen unter Anwendung der Sterbetafeln: 1. Weder im Ges...
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  • BSG 13.7.2022, SIS 23 13 01, Kinderzuschlag, Anspruchsvoraussetzung, Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 bzw. Nichtbesteh...
  • BVerfG 28.6.2022, SIS 22 12 94, Kindergeld, Anspruch, Aufenthaltsstatus, Ausland, Gleichberechtigung, Verfassungsmäßigkeit: Beschränkung ...
  • BSG 28.6.2022, SIS 22 19 12, Krankenversicherung, Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler, geregelter Abzug von Werbungskosten bei E...
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