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Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, hingegen kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch gleiche Beitragsbelastung von Eltern und Beitragspflichtigen ohne Kinder in gesetzlicher Renten- u Krankenversicherung
Kapitel:
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Arbeits- und Sozialrecht > Sozialrecht
Fundstellen
-
BVerfG 07.04.2022, 1 BvL 3/18, 1 BvR 717/16, 1 BvR 2257/16, 1 BvR 2824/17 (ECLI:DE:BVerfG:2022:ls20220407.1bvl000318)
BVerfGE 161 S. 163
NJW 2022 S. 2169
Normen
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
[SGB XI] § 54, § 55, § 57, § 131, §132, § 133, § 134, § 135, § 136
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
[SGB XI] § 54, § 55, § 57, § 131, §132, § 133, § 134, § 135, § 136
Zitiert in... / geändert durch...
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