SIS 17 15 71 - Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag, Sachdienlichkeit einer Klageänderung

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Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag, Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren

Fundstellen

BFH 25.04.2017, VIII R 64/13 (NV)
BFH/NV 2017 S. 1325

Normen
[AO 1977] § 152
[BGB] § 133
[EStG 2002] § 9 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 44 Abs. 2, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 67 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 2, § 118 Abs. 2, § 79 b
[GG] Art. 103 Abs. 1

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: 2 BvR 307/18 (BVerfG), Klageänderung, Beweiserhebung, Zeuge, Ausschlussfrist, Verspätungszuschlag
vor: FG Köln, 16.01.2013, SIS 14 06 05, Ausschlussfrist, Präklusion, Einheitlichkeit, Klageerweiterung, Schätzung

Zitiert in... / geändert durch...

FG Düsseldorf 18.5.2022, SIS 22 10 76, Branntweinsteuerbefreiung für unvergälltes Luttermethanol: 1. Für das bei der Methanolsynthese als Nebenp...
FG Berlin-Brandenburg 4.5.2022, SIS 22 09 67, Voraussetzungen für eine Pflicht des Finanzamts zur Annahme eines Abtretungsangebots nach § 27 Abs. 19 Sa...
LfSt Bayern 16.9.2020, SIS 20 13 16, Das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat eine neue Verfügung zum...

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