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Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag, Sachdienlichkeit einer Klageänderung
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BFH 25.04.2017, VIII R 64/13 (NV)
BFH/NV 2017 S. 1325
Normen
[AO 1977] § 152
[BGB] § 133
[EStG 2002] § 9 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 44 Abs. 2, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 67 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 2, § 118 Abs. 2, § 79 b
[GG] Art. 103 Abs. 1
[AO 1977] § 152
[BGB] § 133
[EStG 2002] § 9 Abs. 1 Satz 1
[FGO] § 44 Abs. 2, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 67 Abs. 1, § 81 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 2, § 118 Abs. 2, § 79 b
[GG] Art. 103 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: 2 BvR 307/18 (BVerfG), Klageänderung, Beweiserhebung, Zeuge, Ausschlussfrist, Verspätungszuschlag
- vor: FG Köln, 16.01.2013, SIS 14 06 05, Ausschlussfrist, Präklusion, Einheitlichkeit, Klageerweiterung, Schätzung
Zitiert in... / geändert durch...
- Niedersächsisches FG 16.4.2024, SIS 24 08 98, Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage, elektronische Einreichungspflicht: 1. § 47 Abs. 2 F...
- Niedersächsisches FG 16.4.2024, SIS 24 08 99, Formwahrende und fristwahrende Einreichung der Klage, elektronische Einreichungspflicht: 1. § 47 Abs. 2 F...
- LfSt Bayern 22.3.2024, SIS 24 05 83, Das gerichtliche Rechtsbehelfsverfahren: Das Bayerische Landesamt für Steuern hat seine Verfügung zum ger...
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- BFH 23.1.2024, SIS 24 06 22, Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid: 1. Die Frage, ob ein im Steuerbesche...
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