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Fluggaststeuer, niedrigerer Steuersatz für Flüge zu Zielen, die maximal 300 km von dem nationalen Flughafen entfernt liegen, Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 21.12.2016, Rs C-164/15 P und C-165/15 P (ECLI:EU:C:2016:990)
Normen
[AEUV] Art. 108
[VO (EG) Nr. 659/99] Art. 14
[VO (EG) Nr. 1008/2008] Art. 15 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: EuG, 05.02.2015, EU, Festsetzung, Fluggaststeuersatz, Flugzeug, Irland, Luftverkehr, Rückforderung, Steuersatz
  • vor: EuG, 05.02.2015, EG, EU, Festsetzung, Fluggaststeuersatz, Flugzeug, Irland, Luftverkehr, Rückforderung, Steuersatz
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuG 20.12.2023, SIS 24 03 92, Staatliche Beihilfen, von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunste...
  • EuG 20.12.2023, SIS 24 03 93, Staatliche Beihilfen von Frankreich im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie gewährte Beihilfe zugunsten...
  • EuGH 23.11.2023, SIS 23 19 45, Staatliche Beihilfen, Französischer Luftverkehrsmarkt, von der Französischen Republik angemeldete Beihilf...
  • EuGH 23.11.2023, SIS 23 19 50, Staatliche Beihilfen, von der Republik Österreich durchgeführte Maßnahmen für den Flughafen Klagenfurt, R...
  • EuGH 28.9.2023, SIS 23 16 20, Rechtsmittel, staatliche Beihilfe, Schwedischer Luftverkehrsmarkt, vom Königreich Schweden gewährte Beihi...
  • EuGH 28.9.2023, SIS 23 16 21, Rechtsmittel, staatliche Beihilfe, Dänischer Luftverkehrsmarkt, vom Königreich Dänemark gewährte Beihilfe...
  • EuGH 2.2.2023, SIS 23 02 58, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von ...
  • EuG 21.9.2022, SIS 23 01 00, Staatliche Beihilfen, Freizone Madeira, von Portugal angewandte Beihilferegelung, Beschluss, mit dem die ...
  • EuGH 17.9.2020, SIS 20 14 42, Vorlage zur Vorabentscheidung, Staatliche Beihilfen, Begriff, Havarie des Tankers Erika, Beihilferegelung...
  • EuGH 6.11.2018, SIS 18 18 98, Rechtsmittel, staatliche Beihilfen, Beschluss, mit dem die Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvere...
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