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Rechtsmittel, Staatliche Beihilfen, Beihilferegelung der Bundesrepublik Deutschland zugunsten bestimmter stromintensiver Unternehmen, Netzentgeltbefreiung für den Zeitraum 2012-2013, Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, Nichtigkeitsklage, Begriff der "staatlichen Beihilfe", parafiskalische Abgabe oder andere Zwangsabgaben
Kapitel:
International > EU (ohne USt)
International > EU (ohne USt)
Fundstellen
- EuGH 26.09.2024, Rs C-790/21 P und C-791/21 P (ECLI:EU:C:2024:792)
Normen
[AEUV] Art. 107 Abs. 1
[AEUV] Art. 107 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: EuG, 06.10.2021, SIS 21 17 50, EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Strom
- vor: EuG, 06.10.2021, SIS 21 17 50, EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Strom
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