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Vorlagefrage, bei der die Antwort klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder deren Beantwortung keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, Harmonisierung der Rechtsvorschriften, Verbrauchsteuern für Tabakwaren, verbrauchsteuerpflichtige Waren, unrechtmäßig in einen Mitgliedstaat eingeführte und in einen anderen Bestimmungsmitgliedstaat beförderte Waren, Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, Recht des Durchfuhrstaats zur Besteuerung der Waren
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
- EuGH 04.10.2024, Rs C-214/24 (ECLI:EU:C:2024:874)
Normen
[RL 2008/118/EG] Art. 7, Art. 33 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, Art. 33 Abs. 4
[TabStG] § 23 Abs. 1
[RL 2008/118/EG] Art. 7, Art. 33 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2, Art. 33 Abs. 4
[TabStG] § 23 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- vor: BFH, 12.12.2023, SIS 24 04 94, EG, EU, Tabaksteuer, Zigarettenschmuggel, Verbrauchsteuer, Einfuhr, freier Verkehr, Überführung
Fachaufsätze
- LIT 05 18 92 J. Weidemann, wistra 2/2025 S. 52: Nochmals: Verbrauchsteuer bei Durchleitung von Tabakwaren durch mehrere Mitgliedstaaten - Lit.; J. Weidem...

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