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LKW-Fahrer als Schuldner der Tabaksteuer für in der Ladung versteckte Schmuggelzigaretten
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
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Fundstellen
- FG Bremen 09.07.2020, 1 K 89/17 (6)
Normen
[AO 1977] § 5, § 44
[RL 2008/118/EG] Art. 7, Art. 33 Abs. 4, Art. 34
[TabStG] § 17 Abs. 1, § 23 Abs. 1
[AO 1977] § 5, § 44
[RL 2008/118/EG] Art. 7, Art. 33 Abs. 4, Art. 34
[TabStG] § 17 Abs. 1, § 23 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 12.12.2023, SIS 24 04 94, Tabaksteuer, Lieferung, Bemessungsgrundlage, Festsetzung, Vermutung
- nach: VII R 26/24 (BFH), Tabaksteuer, Lieferung, Bemessungsgrundlage, Festsetzung, Vermutung
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