SIS 19 05 91 - Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

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Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes

Fundstellen

BVerwG 23.01.2019, 9 C 2.18 (ECLI:DE:BVerwG:2019:230119U9C2.18.0)
BVerwGE 164 S. 212
HFR 2019 S. 817
NVwZ 2019 S. 1522

Normen
[VwGO] § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 173 Satz 1
[ZPO] § 560
[BVerfGG] § 31, § 93 c Abs. 1 Satz 3
[AO] § 47, § 169, § 170 Abs. 1
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

FG Berlin-Brandenburg 18.6.2020, SIS 20 17 88, Haftung für Kapitalertragsteuer: 1. Die Haftung nach § 27 Abs. 5 Satz 4 KStG ist verschuldensunabhängig. ...

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