SIS 16 17 48 - Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

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Kapitel:
Verschiedenes > Verjährung, Verwirkung

Fundstellen

BVerfG 21.07.2016, 1 BvR 3092/15 (ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160721.1bvr309215)
DStR 2016 S. 1984
DB 2016 S. 1976
HFR 2016 S. 943
BFH/NV 2016 S. 1535 (nur Leitsatz)

Normen
[RAO] § 169, § 171 Abs. 4 Satz 3
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Zitiert in... / geändert durch...

Hessisches FG 9.2.2023, SIS 23 07 97, Keine Grundlagenwirkung des Oldtimer-Kennzeichens für die Kraftfahrzeugsteuer: 1. Weder die Zuteilung von...
FG Berlin-Brandenburg 17.8.2022, SIS 22 17 71, Zeitlich unbegrenzte Wirkung des Billardeffekts nach § 181 Abs. 3 Satz 3 AO auf Fortschreibungen innerhal...
BVerfG 3.11.2021, SIS 21 19 53, Festsetzungsverjährung bei Erschließungsbeiträgen, zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit a...
Hessisches FG 19.1.2021, SIS 21 06 37, Voraussetzungen der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO, Aktivierung von Zinsansprüchen auf Steuererstattu...
Hessisches FG 19.1.2021, SIS 21 06 38, Gewerbesteuerpflicht der sog. Gesellschaften für Rücklagenmanagement: 1. Ein Unternehmen, das nur kraft d...

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