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Anwendung und Auslegung von Rechtsnormen

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BVerfG 25.01.2011, 1 BvR 918/10 (ECLI:DE:BVerfG:2011:rs20110125.1bvr091810)
    BVerfGE 128 S. 193
Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1
[BGB] § 1578 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
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  • BFH 12.11.2013, SIS 14 04 29, Steuerpflicht von Erstattungszinsen: 1. Erstattungszinsen nach § 233 a AO sind steuerbare Einnahmen aus K...
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  • BVerfG 16.2.2012, SIS 12 18 60, Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz, Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG: 1. Da...
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  • BFH 22.11.2011, SIS 12 06 58, Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat: 1. Die Haftung de...
Fachaufsätze
  • LIT 02 20 65 B. Rüthers, NJW 26/2011 S. 1856: Klartext zu den Grenzen des Richterrechts - BVerfG vom 15.1.2009, 2 BvR 2044/07, NJW 2009 S. 1469; vom 25...
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