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Anwendung und Auslegung von Rechtsnormen
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
-
BVerfG 25.01.2011, 1 BvR 918/10 (ECLI:DE:BVerfG:2011:rs20110125.1bvr091810)
BVerfGE 128 S. 193
Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1
[BGB] § 1578 Abs. 1 Satz 1
[GG] Art. 2 Abs. 1
[BGB] § 1578 Abs. 1 Satz 1
Zitiert in... / geändert durch...
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- BVerwG 19.3.2013, SIS 13 22 64, Jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag, Messung am Monatseinkommen: 1. Die jugendhilferechtlichen Kostenbei...
- BFH 27.9.2012, SIS 12 26 99, Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit: 1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ ...
- BVerfG 16.2.2012, SIS 12 18 60, Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz, Kumulationsverbot des § 3 Abs. 1 Satz 4 InvZulG: 1. Da...
- BFH 22.11.2011, SIS 12 03 23, Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat: Die Haftung des a...
- BFH 22.11.2011, SIS 12 06 58, Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen nach § 74 AO auf das Surrogat: 1. Die Haftung de...
Fachaufsätze
- LIT 02 20 65 B. Rüthers, NJW 26/2011 S. 1856: Klartext zu den Grenzen des Richterrechts - BVerfG vom 15.1.2009, 2 BvR 2044/07, NJW 2009 S. 1469; vom 25...

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