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Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften

Kapitel:
Privatbereich > Ehegatten
Fundstellen
  1. Niedersächsisches FG 09.11.2010, 10 V 309/10
    DStRE 2011 S. 675
Normen
[EStG] § 26 b
[GG] Art. 3, Art. 6
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 27.5.2013, SIS 13 21 97, Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende: 1. Es ist nach d...
  • OFD Münster 21.1.2013, SIS 13 10 02, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Antrag auf Zusammenveranlagung: Die OFD Münster hat ihre Kurzinformatio...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.4.2012, SIS 12 26 59, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehe...
  • OFD Münster 6.3.2012, SIS 12 13 74, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Antrag auf Zusammenveranlagung: Anträge auf Zusammenveranlagung und/ode...
  • Niedersächsisches FG 31.1.2012, SIS 12 12 28, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Zusammenveranlagung: 1. An der Versagung der Zusammenveranlagung für ei...
  • FG Münster 16.1.2012, SIS 12 09 06, Wahlmöglichkeit der Steuerklassen III und IV für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, Anwendu...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 20.12.2011, SIS 12 03 01, lohnsteuerrechtlich und einkommensteuerrechtlich verfassungswidrigen Schlechterstellung eingetragener Leb...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 9.12.2011, SIS 12 03 07, Lohnsteuerrechtlich und einkommensteuerrechtlich verfassungswidrige Schlechterstellung eingetragener Lebe...
  • FG Baden-Württemberg 7.12.2011, SIS 12 02 63, Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der...
  • FG Köln 7.12.2011, SIS 12 08 26, Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklasse IV auf der Lohnsteuerkarte m...
  • Niedersächsisches FG 7.12.2011, SIS 12 08 02, Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: 1. Zu den Voraussetzungen einer Ad...
  • FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 14 78, Eintragung der Steuerklassen III und V für eingetragene Lebenspartner: 1. Eine Klage auf Änderung einer S...
  • FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 18 40, Kein Anspruch auf Einreihung in die Steuerklassen III und V für gleichgeschlechtliche Lebenspartner: 1. G...
  • FG Baden-Württemberg 12.9.2011, SIS 11 38 46, Aussetzung der Vollziehung eines Einzelveranlagungsbescheides, ernstliche Zweifel an der Versagung der Zu...
  • FG Nürnberg 16.8.2011, SIS 11 35 55, Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern: Für die Schlechterstellung eingetragener Lebenspart...
  • FG Hamburg 25.7.2011, SIS 11 32 22, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm im Verfahren über die einstweilige Anordnung: Wenn im Haup...
  • Niedersächsisches FG 15.6.2011, SIS 11 31 55, Aussetzung der Vollziehung, Splitting für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Es bestehen er...
  • FG Baden-Württemberg 8.6.2011, SIS 11 28 33, Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, ...
  • BFH 23.5.2011, SIS 11 26 21, Aussetzung der Vollziehung bei Übergang zu einer anderen Veranlagungsform im Rahmen eines Änderungsbesche...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 6.4.2011, SIS 12 12 62, Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Zusammen...
  • Niedersächsisches FG 6.1.2011, SIS 11 11 14, Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern, vorläufiger Rechtsschutz: 1. In der Beste...
  • Niedersächsisches FG 1.12.2010, SIS 11 03 27, Steuerklasse, Arbeitnehmer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft: 1. Der Ausschluss eines Stpfl. als Pa...
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