SIS 11 28 33 - Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechlichen Lebenspartnern, Zuständigkeit des FA bei der Korrektur von Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte

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Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechlichen Lebenspartnern, Zuständigkeit des FA bei der Korrektur von Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte

Kapitel:
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitnehmer

Fundstellen

FG Baden-Württemberg 08.06.2011, 12 V 1468/11
EFG 2011 S. 1619

Normen
[AO 1977] § 179
[EStG] § 38 b, § 39 Abs. 3 b Satz 1, § 39 Abs. 3 b Satz 4, § 39 Abs. 4 Satz 2, § 39 Abs. 5, § 39 Abs. 6 Satz 3
[FGO] § 69, § 114

Vorinstanz / Folgeinstanz:

nach: VI B 75/11, Lohnsteuerklasse, gleichgeschlechtliche Lebenspartner
nach: BFH, 25.05.2012, SIS 12 24 42, Lohnsteuerklasse, gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Zitiert in... / geändert durch...

BFH 25.5.2012, SIS 12 24 42, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartne...
FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.4.2012, SIS 12 26 59, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehe...
FG Münster 16.1.2012, SIS 12 09 06, Wahlmöglichkeit der Steuerklassen III und IV für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, Anwendu...
FG Baden-Württemberg 7.12.2011, SIS 12 02 63, Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der...
Niedersächsisches FG 7.12.2011, SIS 12 08 02, Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: 1. Zu den Voraussetzungen einer Ad...
FG Baden-Württemberg 2.12.2011, SIS 12 02 62, Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohns...
FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 14 78, Eintragung der Steuerklassen III und V für eingetragene Lebenspartner: 1. Eine Klage auf Änderung einer S...
FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 18 40, Kein Anspruch auf Einreihung in die Steuerklassen III und V für gleichgeschlechtliche Lebenspartner: 1. G...

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