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Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechlichen Lebenspartnern, Zuständigkeit des FA bei der Korrektur von Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte

Kapitel:
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitnehmer
Fundstellen
  1. FG Baden-Württemberg 08.06.2011, 12 V 1468/11
    EFG 2011 S. 1619
Normen
[AO 1977] § 179
[EStG] § 38 b, § 39 Abs. 3 b Satz 1, § 39 Abs. 3 b Satz 4, § 39 Abs. 4 Satz 2, § 39 Abs. 5, § 39 Abs. 6 Satz 3
[FGO] § 69, § 114
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: BFH, 25.05.2012, SIS 12 24 42, Lohnsteuerklasse, gleichgeschlechtliche Lebenspartner
  • nach: VI B 75/11, Lohnsteuerklasse, gleichgeschlechtliche Lebenspartner
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 25.5.2012, SIS 12 24 42, Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartne...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.4.2012, SIS 12 26 59, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehe...
  • FG Münster 16.1.2012, SIS 12 09 06, Wahlmöglichkeit der Steuerklassen III und IV für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, Anwendu...
  • FG Baden-Württemberg 7.12.2011, SIS 12 02 63, Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der...
  • Niedersächsisches FG 7.12.2011, SIS 12 08 02, Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: 1. Zu den Voraussetzungen einer Ad...
  • FG Baden-Württemberg 2.12.2011, SIS 12 02 62, Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohns...
  • FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 14 78, Eintragung der Steuerklassen III und V für eingetragene Lebenspartner: 1. Eine Klage auf Änderung einer S...
  • FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 18 40, Kein Anspruch auf Einreihung in die Steuerklassen III und V für gleichgeschlechtliche Lebenspartner: 1. G...
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