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Steuerklasse, Arbeitnehmer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Kapitel:
Privatbereich > Ehegatten
Fundstellen
  1. Niedersächsisches FG 01.12.2010, 13 V 239/10
Normen
[EStG] § 26 b, § 38 b Satz 2 Nr. 3 a
[GG] Art. 6
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 27.5.2013, SIS 13 21 97, Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende: 1. Es ist nach d...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.4.2012, SIS 12 26 59, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehe...
  • BFH 5.3.2012, SIS 12 15 81, Zusammenveranlagung von Lebenspartnern im AdV-Verfahren: 1. Der Senat hält daran fest, dass die Beschränk...
  • FG Hamburg 29.2.2012, SIS 12 15 00, Finanzgerichtsordnung, Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel: 1. Vorläufiger Re...
  • FG Münster 16.1.2012, SIS 12 09 06, Wahlmöglichkeit der Steuerklassen III und IV für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, Anwendu...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 20.12.2011, SIS 12 03 01, lohnsteuerrechtlich und einkommensteuerrechtlich verfassungswidrigen Schlechterstellung eingetragener Leb...
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  • FG Baden-Württemberg 7.12.2011, SIS 12 02 63, Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der...
  • FG Köln 7.12.2011, SIS 12 08 26, Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklasse IV auf der Lohnsteuerkarte m...
  • Niedersächsisches FG 7.12.2011, SIS 12 08 02, Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: 1. Zu den Voraussetzungen einer Ad...
  • FG Baden-Württemberg 2.12.2011, SIS 12 02 62, Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohns...
  • FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 14 78, Eintragung der Steuerklassen III und V für eingetragene Lebenspartner: 1. Eine Klage auf Änderung einer S...
  • FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 18 40, Kein Anspruch auf Einreihung in die Steuerklassen III und V für gleichgeschlechtliche Lebenspartner: 1. G...
  • FG Baden-Württemberg 12.9.2011, SIS 11 38 46, Aussetzung der Vollziehung eines Einzelveranlagungsbescheides, ernstliche Zweifel an der Versagung der Zu...
  • FG Nürnberg 16.8.2011, SIS 11 35 55, Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern: Für die Schlechterstellung eingetragener Lebenspart...
  • Niedersächsisches FG 15.6.2011, SIS 11 31 55, Aussetzung der Vollziehung, Splitting für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Es bestehen er...
  • FG Baden-Württemberg 8.6.2011, SIS 11 28 33, Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, ...
  • BFH 8.6.2011, SIS 11 29 48, Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte: Es spricht ...
  • Niedersächsisches FG 6.1.2011, SIS 11 11 14, Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern, vorläufiger Rechtsschutz: 1. In der Beste...
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