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lohnsteuerrechtlich und einkommensteuerrechtlich verfassungswidrige Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehegatten

Kapitel:
Lohnsteuer für Arbeitnehmer > Lohnsteuer-Verfahren / Arbeitnehmer
Fundstellen
  1. Schleswig-Holsteinisches FG 20.12.2011, 5 V 223/11
Normen
[EStG] § 38 b Satz 2 Nr. 3 a, § 39 Abs. 5
[FGO] § 69 Abs. 3, § 114
[GG] Art. 3 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.4.2012, SIS 12 26 59, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehe...
  • FG Hamburg 29.2.2012, SIS 12 15 00, Finanzgerichtsordnung, Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel: 1. Vorläufiger Re...
  • FG Bremen 13.2.2012, SIS 12 08 27, Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V sowie des Splittingverfahre...
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