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Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Zusammenveranlagung bzw. des Splittings bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 06.04.2011, 1 V 146/11, rkr.
Normen
[EStG 2007] § 26 b, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 32 a Abs. 5
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 8, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
[EStG 2007] § 26 b, § 26 Abs. 1 Satz 1, § 32 a Abs. 5
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 8, § 69 Abs. 3 Satz 1
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
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