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Gleichbehandlung von Ehegatten und eingetragene Lebenspartnern, vorläufiger Rechtsschutz

Kapitel:
Haus - und Grundbesitz > Grunderwerbsteuer
Fundstellen
  1. Niedersächsisches FG 06.01.2011, 7 V 66/10, rkr.
    EFG 2011 S. 827
Normen
[GG] Art. 19 Abs. 4
[GrEStG] § 3 Nr. 4
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 21.7.2016, SIS 16 19 14, Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen V...
  • BFH 21.7.2016, SIS 16 22 85, Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen V...
  • Niedersächsisches FG 16.2.2016, SIS 16 06 37, Aussetzung der Vollziehung, Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig: 1. Bei der im Verfahren des v...
  • BFH 21.11.2013, SIS 13 32 64, Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfas...
  • Niedersächsisches FG 20.3.2013, SIS 13 26 19, Einheitliches Vertragswerk, Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit Grunderwerbsteuer und Um...
  • BFH 9.5.2012, SIS 12 21 91, AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln: Zur Frage der AdV bei einer Kürzung des Verlustabzugs durch § 8 ...
  • BFH 13.3.2012, SIS 12 12 74, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8 a Abs. 2 Alternative 3 KStG 2002 n.F.: Es ist erns...
  • Niedersächsisches FG 31.1.2012, SIS 12 12 28, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Zusammenveranlagung: 1. An der Versagung der Zusammenveranlagung für ei...
  • FG Münster 11.1.2012, SIS 12 08 09, Kein besonderes Aussetzungsinteresse gegen die Besteuerung eines Erwerbsvorgangs zwischen Partnern einer ...
  • Niedersächsisches FG 2.1.2012, SIS 12 04 91, Verfassungswidrige Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer: Es wird ...
  • FG Baden-Württemberg 7.12.2011, SIS 12 02 63, Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der...
  • FG Köln 7.12.2011, SIS 12 08 26, Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklasse IV auf der Lohnsteuerkarte m...
  • Niedersächsisches FG 7.12.2011, SIS 12 08 02, Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: 1. Zu den Voraussetzungen einer Ad...
  • FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 14 78, Eintragung der Steuerklassen III und V für eingetragene Lebenspartner: 1. Eine Klage auf Änderung einer S...
  • FG Düsseldorf 27.10.2011, SIS 12 18 40, Kein Anspruch auf Einreihung in die Steuerklassen III und V für gleichgeschlechtliche Lebenspartner: 1. G...
  • BVerfG 24.10.2011, SIS 12 07 62, Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer: 1. Keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus ...
  • Niedersächsisches FG 26.8.2011, SIS 12 08 12, Verfassungswidrige Diskriminierung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer: Es wird ...
  • FG Nürnberg 16.8.2011, SIS 11 35 55, Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern: Für die Schlechterstellung eingetragener Lebenspart...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 28.6.2011, SIS 11 29 11, Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück zwischen ei...
  • OFD Frankfurt 15.6.2011, SIS 12 04 68, Grunderwerbsteuer, eingetragene Lebenspartnerschaften: Trotz des Beschlusses vom 6.1.2011 (EFG 2011 S. 82...
  • Niedersächsisches FG 15.6.2011, SIS 11 31 55, Aussetzung der Vollziehung, Splitting für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: Es bestehen er...
  • FG Baden-Württemberg 8.6.2011, SIS 11 28 33, Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, ...
  • FinMin Niedersachsen 2.5.2011, SIS 12 04 85, Grunderwerbsteuer, eingetragene Lebenspartnerschaften: Das Niedersächsische Finanzministerium hat sich zu...
  • FG Münster 24.3.2011, SIS 11 40 61, Vorlage an das BVerfG, Grundstückserwerb durch den (eingetragenen) Lebenspartner i.S. des LPartG: § 3 Nr....
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