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Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hinsichtlich des Abzugsverbots des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG i.d.F. des StÄndG 2007

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 26.01.2010, VI B 115/09 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 935
Normen
[EStG] § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 1, § 9 Abs. 5
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 8, § 69 Abs. 3, § 69 Abs. 3 Satz 4
[GG] Art. 100 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Düsseldorf, 21.08.2009, SIS 10 03 89, Arbeitszimmer, Abzugsbeschränkung, Verfassungsmäßigkeit
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 18.6.2021, SIS 21 14 81, Einkommensteuer/Körperschaftsteuer, Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer: 1. Eine Anrechnung auslä...
  • BFH 20.10.2016, SIS 17 04 55, Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei mittelbarer Beteiligung setzt Beherrschung der Anteilseigner-Kap...
  • BFH 21.7.2016, SIS 16 19 14, Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen V...
  • BFH 21.7.2016, SIS 16 22 85, Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen V...
  • BFH 15.1.2015, SIS 15 11 53, Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II, Anrechnung niederländischer und dänischer ...
  • FG München 17.7.2014, SIS 14 31 78, Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen: 1. Angesichts der Vorlagebeschlüsse des F...
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  • BFH 23.4.2012, SIS 12 16 04, Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung, zum Begriff der "wesentlichen Nac...
  • BFH 23.4.2012, SIS 12 19 19, Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern einer eingetragenen Lebe...
  • Niedersächsisches FG 28.3.2012, SIS 12 26 78, Aussetzung der Vollziehung, Kein Splitting-Verfahren für Alleinerziehende: 1. Die derzeitige Besteuerung ...
  • FG Münster 16.1.2012, SIS 12 09 06, Wahlmöglichkeit der Steuerklassen III und IV für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, Anwendu...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 20.12.2011, SIS 12 03 01, lohnsteuerrechtlich und einkommensteuerrechtlich verfassungswidrigen Schlechterstellung eingetragener Leb...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 9.12.2011, SIS 12 03 07, Lohnsteuerrechtlich und einkommensteuerrechtlich verfassungswidrige Schlechterstellung eingetragener Lebe...
  • FG Nürnberg 16.8.2011, SIS 11 35 55, Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern: Für die Schlechterstellung eingetragener Lebenspart...
  • FG Hamburg 25.7.2011, SIS 11 32 22, Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Norm im Verfahren über die einstweilige Anordnung: Wenn im Haup...
  • BFH 8.6.2011, SIS 11 29 48, Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte: Es spricht ...
  • Niedersächsisches FG 9.11.2010, SIS 10 41 31, Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften: 1. Der Ausschluss von Partnern einer eing...
  • FG München 5.8.2010, SIS 10 35 29, Verwerfung eines formell ordnungsgemäßen Gesetzes im AdV-Verfahren (Ehegattensplitting für die Lebenspart...
  • BFH 20.4.2010, SIS 10 21 44, Mindestanforderungen an Begründung einer Anhörungsrüge, Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung:...
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