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Verwerfung eines formell ordnungsgemäßen Gesetzes im AdV-Verfahren (Ehegattensplitting für die Lebenspartnerschaft)
Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
-
FG München 05.08.2010, 8 V 1107/10, rkr.
EFG 2011 S. 67
Normen
[EStG] § 38 Abs. 1, § 38 b Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3
[EStG] § 38 Abs. 1, § 38 b Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
- Sächsisches FG 9.5.2012, SIS 13 01 18, Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungswidriger Nichteintragung der Lohnsteuerklassen III und V für ...
- FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.4.2012, SIS 12 26 59, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehe...
- FG Hamburg 29.2.2012, SIS 12 15 00, Finanzgerichtsordnung, Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel: 1. Vorläufiger Re...
- Schleswig-Holsteinisches FG 20.12.2011, SIS 12 03 01, lohnsteuerrechtlich und einkommensteuerrechtlich verfassungswidrigen Schlechterstellung eingetragener Leb...
- Schleswig-Holsteinisches FG 9.12.2011, SIS 12 03 07, Lohnsteuerrechtlich und einkommensteuerrechtlich verfassungswidrige Schlechterstellung eingetragener Lebe...
- FG Baden-Württemberg 7.12.2011, SIS 12 02 63, Keine Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der...
- Niedersächsisches FG 7.12.2011, SIS 12 08 02, Steuerklassenwahl bei Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: 1. Zu den Voraussetzungen einer Ad...
- FG Baden-Württemberg 2.12.2011, SIS 12 02 62, Aussetzung der Vollziehung bei der Versagung der Eintragung der Lohnsteuerklassen III und V auf der Lohns...
- FG Nürnberg 16.8.2011, SIS 11 35 55, Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern: Für die Schlechterstellung eingetragener Lebenspart...
- FG Baden-Württemberg 8.6.2011, SIS 11 28 33, Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern, ...
- BFH 8.6.2011, SIS 11 29 48, Vorläufiger Rechtsschutz bei Ablehnung der Änderung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte: Es spricht ...
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