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Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung, zum Begriff der "wesentlichen Nachteile" bei behaupteter Verfassungswidrigkeit einer Vorschrift

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 23.04.2012, III B 183/11 (NV)
    BFH/NV 2012 S. 1173
Normen
[BVerfGG] § 95 Abs. 1, § 95 Abs. 3 Satz 2
[EStG] § 26, § 26 b
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3, § 114, § 132
[GG] Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 100 Abs. 1
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 2.12.2020, SIS 21 01 48, Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit: Beantragt eine steuerbegünstigt...
  • BFH 20.11.2018, SIS 19 03 81, Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger, Erledigung der Kapitalertra...
  • BFH 21.7.2016, SIS 16 19 14, Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen V...
  • BFH 21.7.2016, SIS 16 22 85, Aufhebung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigkeit einer dem angefochtenen V...
  • BFH 15.6.2016, SIS 16 13 91, Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags: 1. Die Vollziehung eines B...
  • FG Münster 29.4.2013, SIS 13 19 30, Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke: 1. An der Verfassungsmäßigkeit des § 4 h EStG i.V.m. § 8 a Abs. 1 ...
  • BFH 21.12.2012, SIS 13 07 08, Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV: An der Richtigkeit der Rechtsauff...
  • BFH 11.12.2012, SIS 13 07 39, Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und vorläufiger Rechtsschutz: 1. ...
  • FG Köln 4.7.2012, SIS 12 26 81, Keine AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung von Finanzierungsanteil...
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