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Vorsteuervergütungsverfahren, Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Vorsteuer-Vergütung
Fundstellen
  1. BFH 09.01.2014, XI B 11/13 (NV)
    BFH/NV 2014 S. 915
Normen
[FGO] § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 Satz 3
[RL 79/1072/EWG] Art. 3 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 Satz 4
[UStDV] § 59, § 60
[UStG] § 18 Abs. 9
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Köln 30.6.2020, SIS 21 00 06, Vorsteuervergütung, Frage der Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Rechnungen in einer Antragspositi...
  • FG Köln 20.5.2020, SIS 21 00 05, Vorsteuervergütung, Frage der Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Rechnungen in einer Antragspositi...
  • BFH 28.5.2019, SIS 20 02 98, Absetzung für Abnutzung, kein längerer Zeitraum als von § 7 Abs. 4 EStG vorgesehen: 1. Die Rechtsfrage, o...
  • BFH 13.2.2019, SIS 19 04 33, EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag: 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der R...
  • BFH 19.12.2016, SIS 17 05 94, Klage auf Gewährung von Akteneinsicht: Zu den nach § 71 Abs. 2 FGO dem FG zu übermittelnden, "den Streitf...
  • BFH 18.7.2016, SIS 16 21 69, Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung: Es ist durch EuGH- und B...
  • BFH 15.4.2016, SIS 16 16 80, Geschäftsveräußerung im Ganzen, Fortführung der bisherigen unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers du...
  • FG Köln 20.1.2016, SIS 16 10 83, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsanlage: Die Stpfl. hat hinsich...
  • BFH 24.9.2015, SIS 15 25 60, Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag: Die Ausschlussfrist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG wahrt nur...
  • FG Köln 25.8.2015, SIS 15 26 89, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung: 1. Für einen wirksamen Vergütungsantra...
  • FG Köln 25.8.2015, SIS 15 26 90, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung: 1. Für einen wirksamen Vergütungsantra...
  • FG Köln 25.8.2015, SIS 15 29 30, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung, Erfordernis der eigenhändigen Untersch...
  • FG Köln 13.8.2015, SIS 15 29 29, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung: 1. Zur Beantragung einer Vorsteuerverg...
  • FG Köln 24.6.2015, SIS 16 10 85, Antrag auf Vorsteuervergütung, Erfordernis der Rechnungseinreichung in elektronischer Form innerhalb der ...
  • FG Köln 10.6.2015, SIS 16 22 39, Antrag auf Vorsteuervergütung, Ablehnung des Antrags aufgrund fehlenden Nachweises der Unternehmereigensc...
  • FG Köln 15.4.2015, SIS 15 18 07, Antrag auf Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Einreichung von Originalrechnungen innerhalb der Antr...
  • FG Köln 15.4.2015, SIS 15 20 28, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung: 1. Zur Beantragung einer Vorsteuerverg...
  • FG Köln 23.3.2015, SIS 15 17 23, Antrag auf Vorsteuervergütung, unwirksamer Antrag aufgrund unvollständiger Erklärung im Antragsvordruck: ...
  • FG Köln 26.1.2015, SIS 15 12 11, Antrag auf Vorsteuervergütung, Frage der wirksamen Antragstellung: 1. Zur Beantragung einer Vorsteuerverg...
  • BFH 19.11.2014, SIS 15 00 72, Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 UStG:...
  • BFH 22.7.2014, SIS 14 27 43, Verweis einer Rechnung auf ergänzende Geschäftsunterlagen: 1. Nimmt eine Rechnung hinreichend eindeutig a...
  • FG Köln 5.6.2014, SIS 14 26 76, Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages hinsichtlich des Einreichens von Rechnungen u...
  • FG Köln 6.5.2014, SIS 14 26 72, Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages: Ein Vergütungsantrag, der innerhalb der gese...
  • FG Köln 6.5.2014, SIS 14 26 73, Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags: 1. Ein Antrag auf Vorsteuervergütung, de...
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