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Grundsatz der Rechtssicherheit, Rechtsstreitigkeiten über die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Ausfuhrerstattungen

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 05.05.2011, Rs C-201/10 und C-202/10 (ECLI:EU:C:2011:282)
    HFR 2011 S. 707
Normen
[VO (EG) Nr. 2988/95] Art. 3 Abs. 3
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Düsseldorf 26.1.2022, SIS 22 05 36, Produktionsabgabe für Zucker, Rechtsgrundlage für die nachträgliche Feststellung von Mehrmengen, Geltung ...
  • FG Hamburg 22.6.2011, SIS 11 32 27, Verjährung von Rückforderungsansprüchen: 1. Die 30-jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB a.F. ist auf di...
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