SIS 09 37 37 - Insolvenz, Kraftfahrzeugsteuer für unpfändbares Kraftfahrzeug, Masseverbindlichkeit, AdV

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Insolvenz, Kraftfahrzeugsteuer für unpfändbares Kraftfahrzeug, Masseverbindlichkeit, AdV

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz

Fundstellen

BFH 08.09.2009, II B 63/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 68

Normen
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 3 Satz 1, § 69 Abs. 7
[InsO] § 36 Abs. 1, § 55 Abs. 1, § 80 Abs. 1
[KraftStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1, § 7 Nr. 1
[ZPO] § 811 Abs. 1 Nr. 5

Zitiert in... / geändert durch...

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FG des Landes Sachsen-Anhalt 16.4.2012, SIS 12 26 59, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Schlechterstellung eingetragener Lebenspartner gegenüber Ehe...
Schleswig-Holsteinisches FG 20.12.2011, SIS 12 03 01, lohnsteuerrechtlich und einkommensteuerrechtlich verfassungswidrigen Schlechterstellung eingetragener Leb...
Schleswig-Holsteinisches FG 9.12.2011, SIS 12 03 07, Lohnsteuerrechtlich und einkommensteuerrechtlich verfassungswidrige Schlechterstellung eingetragener Lebe...
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