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Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser Mitteilung an das Straßenverkehrsamt
Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
-
BFH 10.03.2010, II B 172/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 1136
Anmerkungen:
P.M. in ZIP 27/2010 S. 1302
rh in UVR 8/2010 S. 236
Normen
[AO 1977] § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 3
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[FZV] § 13, § 14
[InsO] § 35, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1
[KraftStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nr. 1
[AO 1977] § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 3
[FGO] § 115 Abs. 2 Nr. 1
[FZV] § 13, § 14
[InsO] § 35, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1
[KraftStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nr. 1
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 23.3.2011, SIS 11 22 39, Kraftfahrzeugsteuer für ein von einer Zwangsverwaltung erfasstes KFZ des Insolvenzschuldners ist keine Ma...
- Schleswig-Holsteinisches FG 2.9.2010, SIS 10 34 93, Umsatzsteuer als Insolvenzforderung bei Erfüllungsablehnung: Lehnt der Insolvenzverwalter nach der Eröffn...
- FG des Saarlandes 4.5.2010, SIS 10 34 55, Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im Verbraucher-Insolvenzverfahr...

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