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Kraftfahrzeugsteuerschuld bei unpfändbarem Kfz keine Masseverbindlichkeit im Verbraucher-Insolvenzverfahren
Kapitel:
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Verschiedenes > Kraftfahrzeugsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
- FG des Saarlandes 04.05.2010, 1 K 1195/08
Normen
[AO 1977] § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 3
[InsO] § 35, § 36 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 292, § 313 Abs. 1 Satz 1
[KraftStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nr. 1
[ZPO] § 811 Abs. 1 Nr. 5
[AO 1977] § 34 Abs. 1, § 34 Abs. 3
[InsO] § 35, § 36 Abs. 1, § 55 Abs. 1 Nr. 1, § 292, § 313 Abs. 1 Satz 1
[KraftStG] § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Nr. 1
[ZPO] § 811 Abs. 1 Nr. 5
Vorinstanz / Folgeinstanz:
- nach: BFH, 06.07.2011, SIS 11 38 74, Kraftfahrzeugsteuer, Insolvenz, Masseverbindlichkeit
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 6.7.2011, SIS 11 38 74, Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Beendigung des Insolvenzverfahrens: 1. Die Prozessfü...
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