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Lieferung von Wasser, Hausanschluss, Spielraum des nationalen Gesetzgebers

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 03.04.2008, Rs C-442/05 (ECLI:EU:C:2008:184)
    BStBl 2009 II S. 328
    HFR 2008 S. 648
    DStRE 2009 S. 36
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a, Anhang D Nr. 2, Anhang H Kategorie 2
[UStG] § 12 Abs. 2
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 03.11.2005, SIS 06 03 68, EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Lieferung, Wasser, Leitung, Hausanschluss
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 7.2.2018, SIS 18 02 88, Ermäßigter Steuersatz für das Legen eines Hauswasseranschlusses: Das Legen eines Hauswasseranschlusses is...
  • FG Berlin-Brandenburg 4.4.2017, SIS 17 11 15, Anschluss von Gebäuden an das öffentliche Trinkwassernetz unterliegt ermäßigtem Steuersatz: Der Begriff d...
  • EuGH 9.3.2017, SIS 17 04 01, Grundsatz der steuerlichen Neutralität, medizinische Sauerstoffbehandlung, Sauerstoffgasflaschen, Sauerst...
  • OFD Karlsruhe 31.1.2017, SIS 17 04 32, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der im BStBl veröffentlichten Urteile ...
  • BFH 10.8.2016, SIS 16 25 42, Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Übernahme der einem kommunalen Zweckverband obliegenden Trinkw...
  • OFD Karlsruhe 29.2.2016, SIS 16 04 70, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • OFD Karlsruhe 19.2.2015, SIS 15 06 52, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • Sächsisches FG 2.9.2014, SIS 14 31 04, Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als Entgelt im Rahmen eines Leist...
  • OFD Karlsruhe 15.1.2013, SIS 13 11 33, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • EuGH 13.12.2012, SIS 13 02 38, Bauleistungen, Einbeziehung der Lieferung von Gegenständen, abweichende Regelungen: 1. Art. 2 Nr. 1 der E...
  • BGH 18.4.2012, SIS 12 18 84, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für die Installation von Wasseranschlüssen: a) Der Begriff "Lieferungen von W...
  • OFD Karlsruhe 28.2.2012, SIS 12 28 12, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1.1.2000 im BStBl veröffentli...
  • OFD Karlsruhe 5.4.2011, SIS 11 18 56, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...
  • BFH 2.3.2011, SIS 11 18 68, Unternehmereigenschaft eines kommunalen Wasserbeschaffungsverbandes: Ein kommunaler Zweckverband in der R...
  • Sächsisches FG 21.9.2010, SIS 11 14 22, Umsatzsteuerfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern in sog. Kombifahrzeugen, Unterschiedliche Steuersätze ...
  • FG Nürnberg 8.6.2010, SIS 10 29 34, Kein ermäßigter Steuersatz für Umsätze aus Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen: Die Voraussetzun...
  • EuGH 6.5.2010, SIS 10 18 78, Frankreich, Bestattungsunternehmen, Steuersatz: 1. Die Klage wird abgewiesen. - 2. Die Europäische Kommis...
  • Sächsisches FG 16.3.2010, SIS 10 30 32, Konzessionsvergabe an ein Energieversorgungsunternehmen als Betrieb gewerblicher Art einer Gemeinde, Vors...
  • OFD Karlsruhe 16.2.2010, SIS 10 16 13, Umsatzsteuer, Rechtsprechung: Die OFD Karlsruhe hat ihre Übersicht der seit 1. Januar 2000 im BStBl veröf...
  • BFH 8.10.2008, SIS 09 03 41, Hausanschluss, ermäßigter USt-Satz: Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grunds...
  • BFH 8.10.2008, SIS 08 41 75, Wasser-Hausanschluss, ermäßigter USt-Satz: Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des...
Fachaufsätze
  • LIT 01 88 50 A. Neeser, UVR 1/2009 S. 349: Rechnungsausstellung nach Eintritt der Festsetzungsverjährung - Auswirkungen des EuGH-Urteils Zweckverban...
  • LIT 01 59 82 W. Wagner, UVR 6/2008 S. 189: Hausanschlüsse sind "Aspekte" der "Lieferung von Wasser" zum ermäßigten Steuersatz - Zum EuGH-Urteil vom ...
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