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Grundsatz der steuerlichen Neutralität, medizinische Sauerstoffbehandlung, Sauerstoffglasflaschen, Sauerstoffkonzentratoren

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Ermäßigter Umsatzsteuersatz
Fundstellen
  1. EuGH 09.03.2017, Rs C-573/15 (ECLI:EU:C:2017:189)
    UR 2017 S. 276
    HFR 2017 S. 455
Normen
[AEUV] Art. 267
[RL 2006/112/EG] Art. 98 Abs. 1, Art. 98 Abs. 2, Anhang III Nr. 3, Anhang III Nr. 4
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Cour d'appel de Liège (Belgien), EG, EU, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Neutralität, Sauerstoffbehandlung, ermäßigter Steuersatz, Tarif
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 8.2.2024, SIS 24 02 26, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenstände...
  • Sächsisches FG 6.12.2022, SIS 23 05 67, "Dinner-Show" mit mehrgängigem Menü und Unterhaltung durch Artisten und Musiker als einheitliche, komplex...
  • BFH 26.9.2022, SIS 22 17 99, Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten: An der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze a...
  • EuGH 7.7.2022, SIS 22 11 87, Berichtigung des Vorsteuerabzugs, Steuerpflichtiger, der sein Recht auf Vorsteuerabzug vor dem Ablauf ein...
  • FG Münster 23.5.2022, SIS 22 12 29, Frage ob Auswertungen und Beratungsleistungen auf Grundlage des Datenbanksystems "Sauenplaner" der Förder...
  • BFH 21.4.2022, SIS 22 11 53, Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes für Steuersatzermäßigungen: 1. Ein Mitgliedstaat, der auf der Grund...
  • BFH 26.8.2021, SIS 21 19 62, Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz: 1. Eine Förderung von V...
  • EuGH 22.4.2021, SIS 21 07 61, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Möglichkeit der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenstä...
  • FG Münster 9.4.2021, SIS 21 08 26, Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus dem Betrieb der Geldspielautomaten: 1. Die streitigen Umsätze ...
  • EuGH 1.10.2020, SIS 20 14 43, Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen eine...
  • FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 81, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung, ermäßigter Steuersatz: 1. Die Gel...
  • FG Köln 25.8.2020, SIS 21 15 75, Frage der Anwendbarkeit der Regelung für "Vergnügungsparks" i.S.d. Anhang III Kategorie 7 i.V. mit Art. 9...
  • BFH 10.6.2020, SIS 20 15 19, EuGH-Vorlage zum Umsatzsteuersatz auf Lieferungen von Holzhackschnitzeln: Dem EuGH werden folgende Fragen...
  • EuGH 19.12.2019, SIS 19 20 54, Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerwesen, Mehrwertsteuer, Richtlinie 2006/112/EG, Art. 98, Möglichkeit ...
  • BFH 28.8.2019, SIS 19 18 93, Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen: 1. Die Voraussetzungen für die S...
  • EuGH 27.6.2019, SIS 19 09 69, Vorlage zur Vorabentscheidung, Steuerrecht, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Richtlinie 2006/112/EG, Art...
  • BFH 2.8.2018, SIS 18 15 75, Umsatzsteuer im Freizeitpark: Die Steuersatzermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG gilt nicht f...
  • BFH 13.6.2018, SIS 18 12 58, Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show": Ein Leistungsbündel aus Unterhaltung u...
  • FG München 19.12.2017, SIS 18 01 68, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für zum Heizen bestimmte und verwendete Holzhackschnitzel als "Brennholz", Be...
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