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Milchquoten-Verkaufsstelle, keine Wettbewerbsverzerrung durch mangelnde USt-Pflicht

Kapitel:
Unternehmensbereich > Umsatzsteuer > Umsatzsteuer / Verschiedenes
Fundstellen
  1. EuGH 13.12.2007, Rs C-408/06 (ECLI:EU:C:2007:789)
    HFR 2008 S. 193
    DStRE 2008 S. 710
Normen
[RL 77/388/EWG] Art. 4 Abs. 5, Anhang D Nr. 12
[UStG] § 2 Abs. 3, § 14 Abs. 1
[ZAV] § 7, § 8
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: BFH, 13.07.2006, SIS 06 40 94, EG, EU, Unternehmer, Landwirtschaft, Verkaufsstelle, Rechnung, Steuerausweis, staatliche Milchquoten-Verkaufsstelle, Anlieferungs-Referenzmenge, Wettbewerb
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 21.12.2023, SIS 24 00 84, Gemeinsames Mehrwertsteuersystem, Steuerpflichtige, wirtschaftliche Tätigkeit, die selbständig ausgeübt w...
  • BFH 15.12.2021, SIS 22 08 65, EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen, dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidu...
  • EuGH 2.6.2016, SIS 16 11 87, Bau und Bewirtschaftung eines Abwasserentsorgungssystems durch eine Handelsgesellschaft ohne Gewinnerziel...
  • BFH 10.2.2016, SIS 16 05 71, Landesärztekammer im Bereich "externe Qualitätssicherung Krankenhaus" nicht unternehmerisch tätig: Eine L...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 10.9.2014, SIS 16 01 78, Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts aufgrund GAP-Reform als steuerbarer Umsatz: 1. a) Steh...
  • FG Münster 19.11.2013, SIS 14 02 68, Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen und Mita...
  • BFH 25.4.2013, SIS 13 20 05, Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts, Aufhebung der Vollziehung: 1. S...
  • VGH Baden-Württemberg 14.2.2012, SIS 12 22 29, Anlieferungs-Referenzmenge für Milch im regulierten entgeltlichen Verfahren, Umsatzsteuer: 1. Bei einer n...
  • BFH 5.4.2011, SIS 11 29 84, AdV-Antrag gegen USt-Bescheid betr. entgeltliche Übertragung einer Milchquote: 1. Dass die Verkaufsstelle...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 5.5.2010, SIS 10 38 27, Umsatzsteuerpflicht der Abgabe einer Milchquote: 1. Die Veräußerung einer Milchquote durch Unterbreitung ...
  • BFH 15.4.2010, SIS 10 18 69, Privatrechtliche Vermögensverwaltung sowie öffentlich-rechtliche Überlassung von Personal und Sachmitteln...
  • EuGH 29.10.2009, SIS 09 37 70, Finnische Rechtshilfe, USt-Freiheit: Die Klage der Kommission festzustellen, dass Finnland dadurch gegen ...
  • FG München 23.7.2008, SIS 09 18 32, Hausmüllentsorgung durch Landkreis als hoheitliche, nichtunternehmerische Tätigkeit, kein Vorsteuerabzug ...
  • BFH 3.7.2008, SIS 08 41 89, JPdöR, Vorsteuerabzug, Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest: 1. Bei juristischen Personen des öffent...
  • BFH 3.7.2008, SIS 08 32 59, Milchquoten-Verkaufsstelle, Rechnungen, USt-Ausweis: 1. Eine von einem Bundesland eingerichtete Milchquot...
  • EuGH 12.6.2008, SIS 08 27 57, Portugal, Brückenmaut, USt-Satz: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen au...
  • BGH 12.3.2008, SIS 08 32 78, Ausgleichszahlung des Pächters nach Milchabgabenverordnung, Bruttopreis: Der gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 der...
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