Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 697/21 (BVerfG) |
| §§: | AO § 52 Abs. 2, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 9 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2, KStG § 5 Abs. 1 Nr. 9 |
| Schlagwörter | Einflussnahme, politische Willensbildung, Verein, Verfassung, Versagung, Gemeinnützigkeit, Zweck, Steuerbegünstigung, politische Partei, Vereinigungsfreiheit |
| Rechtsfrage: | Gemeinnützigkeit und politische Betätigung - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 10.12.2020 |
| Vorinstanz/AZ: | V R 14/20 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 21 01 17 |
| Erledigungs-Vermerk: | Das BFH-Urteil vom 10.1.2019 V R 60/17, der BFH-Beschluss vom 10.12.2020 V R 14/20 und das Urteil des Hessischen FG vom 26.2.2020 4 K 179/16 sind Gegenstand der unter dem Aktenzeichen 1 BvR 697/21 geführten Verfassungsbeschwerde. |
