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Umsetzung von EG-Richtlinien, Grundrechtsschutz, Vorlage an EuGH

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Klageverfahren
Fundstellen
  1. BVerfG 13.03.2007, 1 BvF 1/05 (ECLI:DE:BVerfG:2007:fs20070313.1bvf000105)
    BVerfGE 118 S. 79
Normen
[GG] Art. 19 Abs. 4
[EG] Art. 234
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  • BFH 23.11.2010, SIS 11 05 16, Kein Abzug der Versicherungsteuer als Vorsteuer: Die Versicherungsteuer ist keine "gesetzlich geschuldete...
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  • BVerfG 6.7.2010, SIS 10 22 91, Verfassungsrechtlicher Vertrauensschutz und Ultra-vires-Kontrolle: 1. Das Bundesverfassungsgericht hat di...
  • BVerfG 29.4.2010, SIS 10 17 88, Steuerhinterziehung, Milchabgabe: Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen Veru...
  • FG Köln 14.8.2008, SIS 08 42 21, Fusionsrichtlinie als unmittelbar anwendbares Recht: Die Fusionsrichtlinie ist in 1993 unmittelbar anwend...
  • BVerfG 6.12.2007, SIS 08 07 31, Umsatzsteuer, Versicherungsteuer, Haushaltsbegleitgesetz 2006, Verfassungsbeschwerde: Die unmittelbar Art...
  • BVerfG 31.5.2007, SIS 07 31 41, Krankenhaus, USt-Freiheit, Auslegung von Richtlinien durch nationales Gericht, Prüfungsbefugnis des BVerf...
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