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Steuerhinterziehung, Milchabgabe

Kapitel:
Verschiedenes > Steuerfahndung, Steuerstrafrecht
Fundstellen
  1. BVerfG 29.04.2010, 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 (ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100429.2bvr087104)
    HFR 2010 S. 860
    wistra 2010 S. 396
Normen
[VO (EWG) Nr. 3950/92] Art. 1
[AO 1977] § 370 Abs. 1 Nr. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: OLG Frankfurt, 09.03.2004, EG, Landwirtschaft, Marktordnung, Milchgarantiemenge, Milchreferenzmenge, Steuerhinterziehung, Verfassung, Verordnung, Ermächtigung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BGH 15.12.2022, SIS 23 02 85, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung, Steuerhinterziehung: Ein Verstoß gegen § 15 Abs. 1 KraftStD...
  • BGH 6.9.2022, SIS 23 05 08, Steuerhinterziehung, gewerbs- und bandenmäßiger Schmuggel von Solarmodulen, Beihilfe zur Steuerhehlerei: ...
  • FG Münster 24.6.2022, SIS 22 14 06, Keine verlängerte Festsetzungsfrist bei Kenntnis der Steuerdaten seitens der Finanzbehörde: 1. Die Festse...
  • FG Bremen 19.3.2015, SIS 16 03 93, Erhebung der Milchabgabe ist verfassungs- und europarechtskonform, Rechtzeitigkeit des Einspruchs berührt...
  • BFH 27.11.2013, SIS 14 07 57, Milchabgaberegelungen: 1. Die nationalen Vorschriften über die Erhebung einer Milchabgabe sind nicht wege...
  • BFH 27.11.2013, SIS 14 11 20, Gültigkeit der uniotären und nationalen Milchabgaberegelungen: 1. Die nationalen Vorschriften über die Er...
  • FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 92, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Die im M...
  • FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 93, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Die im M...
  • FG Hamburg 20.3.2012, SIS 12 17 94, Marktordnungsrecht, Übereinstimmung der Milchabgabenregelungen mit Unions- und Verfassungsrecht: Zur Über...
  • BGH 8.9.2011, SIS 11 41 44, Leichtfertige Steuerverkürzung: Leichtfertig nach § 378 AO handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu...
  • BVerfG 16.6.2011, SIS 11 35 88, Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat: Die Tatbestandsvorauss...
  • FG Hamburg 25.1.2011, SIS 11 14 61, Marktordnungsrecht, Möglichkeit zur Bestimmung des abrechnenden Käufers durch den Milcherzeuger: 1. Milch...
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