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Teilweise Befreiung von unterstaatlicher Motorkraftsteuer, Beihilfe

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. EuGH 15.06.2006, Rs C-393/04 und C-41/05 (ECLI:EU:C:2006:403)
Normen
[EG] Art. 25, Art. 87, Art. 90
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: Cour d'Appel Lüttich, Subventionskontrolle, Motorkraftsteuer, EG, EU, Gemeinschaftsrecht, Beihilfe, Erdgas, Steuerbefreiung, Belgien, Zuschuss, Gemeinde
  • vor: Tribunal de premiere instance Lüttich (Belgien), 24.01.2005, Belgien, EG, EU, Provinzialsteuer, Motor, Erdgasanlage, Subventionskontrolle, zollgleiche Abgabe, Erstattung, Motorkraftsteuer
Zitiert in... / geändert durch...
  • EuGH 23.11.2023, SIS 23 19 50, Staatliche Beihilfen, von der Republik Österreich durchgeführte Maßnahmen für den Flughafen Klagenfurt, R...
  • EuGH 3.3.2020, SIS 20 03 85, Vorlage zur Vorabentscheidung, Niederlassungsfreiheit, Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkauf...
  • EuGH 3.3.2020, SIS 20 03 92, Vorlage zur Vorabentscheidung, Niederlassungsfreiheit, Steuer auf den Umsatz von Telekommunikationsuntern...
  • BFH 12.4.2016, SIS 16 12 28, Voraussetzungen besonders förderungswürdiger Biokraftstoffe: Die besondere Förderungswürdigkeit von Biokr...
  • BFH 1.12.2015, SIS 16 05 20, Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht...
  • BFH 1.12.2015, SIS 16 03 24, Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform: Die Luftverkehrsteuer ist nicht nur nach nationalem Recht...
  • EuGH 6.10.2015, SIS 15 25 79, Niederlassungsfreiheit, Erwerb einer Beteiligung am Kapital einer Tochtergesellschaft, Firmenwertabschrei...
  • EuG 7.11.2014, SIS 15 13 22, Staatliche Beihilfen, Abschreibung des Geschäfts- oder Firmenwertes aus dem Erwerb einer Beteiligung an e...
  • FG Hamburg 19.11.2013, SIS 14 02 95, Verbrauchsteuerrecht, Vorabentscheidungsersuchen, Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoff...
  • FG Berlin-Brandenburg 16.5.2013, SIS 14 02 70, Kein Verstoß des Luftverkehrsteuergesetzes gegen Verfassungsrecht: 1. Das Luftverkehrsteuergesetz ist in ...
  • FG Hamburg 29.1.2013, SIS 13 19 00, Finanzverfassungsrecht, Vorlage des KernbrStG an das BVerfG: 1. Der 4. Senats des Finanzgerichts Hamburg ...
  • EuGH 15.11.2011, SIS 11 39 86, Staatliche Beihilfen, materielle Selektivität, Besteuerungssystem, Gibraltar, Offshore-Unternehmen: 1. Da...
  • EuGH 8.11.2007, SIS 07 62 57, Abgabe auf das langfristige Ablagern von Abfällen auf einer Deponie: Art. 90 Abs. 1 EG steht einer nation...
  • EuGH 18.1.2007, SIS 07 06 20, Gebrauchtwagen, Polen, Zusatzabgabe auf Gebrauchtwagen aus anderen Mitgliedstaaten: 1. Eine Akzise wie di...
  • EuGH 5.10.2006, SIS 06 44 27, Einfuhr von Gebrauchtwagen, nationale Zulassungssteuer, Ungarn: 1. Eine Steuer, wie sie mit dem Gesetz Nr...
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