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Luftverkehrsteuerbescheide unionsrechtskonform

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 01.12.2015, VII R 51/13 (NV)
    BFH/NV 2016 S. 592
Normen
[AEUV] Art. 107, Art. 108
[RL 2008/118/EG] Art. 1
[RL 2003/96/EG] Art. 14 Abs. 1 Buchst. b
[LuftVStG]
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013, SIS 13 31 59, Luftverkehrsteuer, Gesetzgebungskompetenz, Verfassungsmäßigkeit
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