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Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage, Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen durch Finanzamt an Kirchensteueramt zur Berechnung der persönlichen Steuerpflicht des Ehegatten des Steuerpflichtigen
Kapitel:
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Verschiedenes > AO, Verschiedenes
Fundstellen
- FG München 31.10.2007, 9 K 174/07, rkr.
Normen
[AO 1977] § 30, § 31 Abs. 1 Satz 1
[KiStG BY] § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, Art. 9 Abs. 2 Nr. 2
[FGO] § 40 Abs. 1 3. Alt.
[AO 1977] § 30, § 31 Abs. 1 Satz 1
[KiStG BY] § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, Art. 9 Abs. 2 Nr. 2
[FGO] § 40 Abs. 1 3. Alt.
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Baden-Württemberg 22.4.2016, SIS 16 13 54, Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen des Ehegatten durch das FA an die gesetzliche Krankenversicherung z...
- FG Hamburg 1.9.2015, SIS 16 01 97, Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe: 1. Nach Kirchgeld-Festsetzung allein gegen die kirchenangehörige ...
- FG München 1.8.2013, SIS 13 32 06, Weitergabe von Besteuerungsgrundlagen an das Kirchensteueramt: Soweit sich die zusammenveranlagten Kläger...

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