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Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds bei glaubensverschiedener Ehe in Bayern
Kapitel:
Verschiedenes > Kirchensteuer
Verschiedenes > Kirchensteuer
Fundstellen
-
BFH 29.01.2010, I B 98/09 (NV)
BFH/NV 2010 S. 1123
Normen
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
[KirchStErhebG BY] § 3 Abs. 1, § 6
[KiStG BY] Art. 1 Abs. 2 Nr. 3, Art. 22
[GG] Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
[KirchStErhebG BY] § 3 Abs. 1, § 6
[KiStG BY] Art. 1 Abs. 2 Nr. 3, Art. 22
Zitiert in... / geändert durch...
- FG Baden-Württemberg 14.10.2021, SIS 21 20 57, Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines besonderen Kirchgelds in Baden: 1. Das besondere Kirchgeld, das i...
- BFH 5.10.2021, SIS 22 01 43, Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Erhebung de...
- BFH 6.3.2019, SIS 19 08 73, Grundsätzliche Bedeutung und Divergenz bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit einer Norm: 1. Hat der...
- Thüringer FG 23.2.2016, SIS 16 18 30, Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds für glaubensverschiedene Ehen in Thüringen im Jahr 2012: 1...
- FG Hamburg 1.9.2015, SIS 16 01 97, Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe: 1. Nach Kirchgeld-Festsetzung allein gegen die kirchenangehörige ...
- FG Baden-Württemberg 18.6.2012, SIS 17 17 18, Kirchensteuer und Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehegatten, kein Anspruch von Ehepaaren mit kirchenz...
- BFH 12.10.2011, SIS 12 03 97, Besonderes Kirchgeld, glaubensverschiedene Ehe: Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erhebung d...
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