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Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides wegen europarechtlicher Bedenken

Kapitel:
International > Beschränkte Steuerpflicht
Fundstellen
  1. BFH 17.05.2005, I B 109/04 (NV)
    BFH/NV 2005 S. 1782
Normen
[AO 1977] § 130
[EG] Art. 48, Art. 49, Art. 50, Art. 55
[EStG] § 50 a Abs. 4, § 50 a Abs. 5 Satz 5, § 50 d Abs. 1
[FGO] § 69 Abs. 2 Satz 2, § 69 Abs. 2 Satz 3, § 69 Abs. 3, § 128 Abs. 3 Satz 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG München, 19.05.2004, SIS 04 31 49, Schätzung, Haftung, Steuerabzugsverfahren, beschränkte Steuerpflicht, Ausland
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 24.5.2023, SIS 23 10 71, Sicherheitsleistung bei AdV des Folgebescheides: 1. Ist die Sicherheitsleistung in der Entscheidung über ...
  • FG Düsseldorf 26.11.2020, SIS 21 00 82, Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks: 1. Die für Einkü...
  • BFH 25.11.2014, SIS 15 01 38, Sicherheitsleistung im AdV-Verfahren: Auch beim Vorliegen ernstlicher Zweifel kann die Vollziehungsausset...
  • FG Hamburg 29.1.2014, SIS 14 09 67, Vorsteuerabzug aus "Strohmanngeschäften", Leistungsbeschreibung bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung: ...
  • Niedersächsisches FG 6.7.2012, SIS 13 09 46, Vorsteuerabzug aus sog. "Strohmanngeschäften": 1. Zu den Voraussetzungen der AdV gemäß § 69 FGO. - 2. Zum...
  • FG Hamburg 10.1.2012, SIS 12 08 78, Finanzprozessrecht, Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen AdV-Beschlusses: 1. Aus welchen ...
  • FG Hamburg 16.9.2011, SIS 11 35 38, Verbrauchsteuerrecht, Kernbrennstoffsteuergesetz: 1. Die im Kernbrennstoffsteuergesetz 2011 geregelte Ste...
  • FG München 30.8.2011, SIS 11 35 06, Gewinnzuschätzungen bei einem Restaurant: 1. Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schätzung der Bes...
  • Hessisches FG 21.6.2011, SIS 11 29 14, Innergemeinschaftliche Lieferung bei Verbringen in ein Konsignationslager: Es ist ernsthaft in Betracht z...
  • BFH 1.9.2010, SIS 10 32 78, Umsatzsteuerbescheid gegen eine Grundstücksgemeinschaft, Unternehmereigenschaft, Klagebefugnis, Prozessko...
  • FG Düsseldorf 14.5.2010, SIS 10 41 34, Aussetzung der Vollziehung, Prüfungsmaßstab bei Rechtmäßigkeitsbedenken der Finanzverwaltung: 1. Ernstlic...
  • FG Düsseldorf 14.5.2010, SIS 10 41 35, Prüfungsmaßstab bei Rechtmäßigkeitsbedenken der Finanzverwaltung, Anordnung einer Sicherheitsleistung: 1....
  • BFH 19.2.2010, SIS 10 15 68, Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes: 1. An der Verfassungsmäßigkeit des Hamb...
  • BFH 27.11.2009, SIS 10 09 04, Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes, Zulässigkeit eines erneuten AdV-Antrags...
  • BFH 27.11.2009, SIS 09 40 84, Verfassungsmäßigkeit des Hamburger Spielvergnügungsteuergesetzes: 1. An der Verfassungsmäßigkeit des Hamb...
  • BFH 19.10.2009, SIS 09 37 30, Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Gewinnspielautomaten: 1. Bei der Au...
  • BVerfG 22.9.2009, SIS 09 33 45, AdV, Sicherheitsleistung, effektiver Rechtsschutz: Zur Versagung des effektiven Rechtsschutzes durch Anor...
  • FG München 12.8.2009, SIS 10 04 74, Besteuerung von Stillhaltergeschäften: Verluste aus Basisgeschäften dürfen - entgegen der bisherigen Auff...
  • FG Baden-Württemberg 19.12.2008, SIS 09 10 46, Room-Sharing begründet keine feste Einrichtung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 DBA-Schweiz: 1. Büroräume, die ein i...
  • FG Düsseldorf 3.6.2008, SIS 09 04 75, Schätzung der Besteuerungsgrundlagen des Betreibers eines Taxibetriebs und Mietwagenbetriebs bei Nichtvor...
  • FG Düsseldorf 31.3.2008, SIS 09 04 76, Schätzung von Umsätzen und Gewinnen eines Taxiunternehmens abweichend von eingereichten Steuererklärungen...
  • FG Düsseldorf 2.8.2007, SIS 08 02 95, Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007, Abfärbe...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 21.5.2007, SIS 07 22 22, Aussetzung der Vollziehung, Anordnung einer Sicherheitsleistung: 1. Ein kostenrechtlich relevantes Teilun...
  • BFH 14.6.2006, SIS 06 38 89, Ausfuhrerstattung, Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung von Rückforderungsbescheiden wegen ...
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