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Ausfuhrerstattung, Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung von Rückforderungsbescheiden wegen zweifelhafter Auslegung von Gemeinschaftsvorschriften
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 14.06.2006, VII B 317/05 (NV)
BFH/NV 2006 S. 1894
Normen
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 49 Abs. 2, Art. 50 Abs. 2, Art. 52 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 52 Abs. 4
[FGO] § 69 Abs. 2, § 69 Abs. 3
[VO (EG) Nr. 800/1999] Art. 49 Abs. 2, Art. 50 Abs. 2, Art. 52 Abs. 1 Unterabs. 1, Art. 52 Abs. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- FG München 17.7.2014, SIS 14 31 78, Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen: 1. Angesichts der Vorlagebeschlüsse des F...
- FG München 17.7.2014, SIS 14 31 79, Aufhebung der Vollziehung von Kernbrennstoffsteuer-Anmeldungen: 1. Angesichts der Vorlagebeschlüsse des F...
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- FG Hamburg 5.7.2007, SIS 07 33 70, Aussetzung der Vollziehung: Wirksamer Schutz der Interessen der Gemeinschaft bei AdV-Anträgen gegen Zinsb...
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