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Sicherheitsleistung bei ausgesetzter Umsatzsteuer aus dem Betrieb von Gewinnspielautomaten

Kapitel:
Rechtsbehelfe > Vorläufiger Rechtsschutz
Fundstellen
  1. BFH 19.10.2009, XI B 60/09 (NV)
    BFH/NV 2010 S. 58
Normen
[FGO] § 69, § 128 Abs. 3
[GewO] § 33 i
[GG] Art. 19 Abs. 4, Art. 106 Abs. 3 Satz 1, Art. 106 Abs. 3 Satz 3
[RL 2006/112/EG] Art. 135 Abs. 1 Buchst. i
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 47, Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielautomaten, Frage der Steuerbefreiung: 1. § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1...
  • FG Münster 17.7.2023, SIS 23 14 48, Vorsteuervergütung, Antrag: 1. Die fehlende Eintragung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer bzw. Steue...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 2.5.2022, SIS 23 19 39, Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit sind steuerbar und steuerpflichtig: ...
  • FG des Landes Sachsen-Anhalt 21.4.2021, SIS 22 15 81, Steuerbarkeit und Steuerpflichtigkeit von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmögli...
  • FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 80, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung: 1. Die Geldeinsätze der Spieler s...
  • FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 81, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung, ermäßigter Steuersatz: 1. Die Gel...
  • FG Münster 24.9.2020, SIS 20 20 82, Umsatz aus dem Betrieb von Geldspielautomat, Frage der Steuerbefreiung: 1. Die Geldeinsätze der Spieler s...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 03 40, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 04 15, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
  • BFH 11.12.2019, SIS 20 04 16, Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht v...
  • FG Düsseldorf 23.3.2015, SIS 15 12 47, Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung, Auslandswohnsitz des Steuerpflichtigen, Erfordernis...
  • FG Hamburg 15.7.2014, SIS 14 23 43, Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfass...
  • FG Hamburg 11.4.2014, SIS 14 15 07, Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht, Aufhebung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfass...
  • Hessisches FG 17.5.2013, SIS 13 21 08, Haftung des technischen Geschäftsführers bei Geldspielautomatenumsätzen: 1. Bei Nichtvorliegen einer schr...
  • FG Hamburg 13.5.2013, SIS 13 21 17, Aussetzung der Vollziehung, unbillige Härte der Sicherheitsleistung: 1. Bei europarechtlichen Zweifeln ko...
  • FG Hamburg 10.1.2012, SIS 12 08 78, Finanzprozessrecht, Vorläufige Vollstreckbarkeit eines beschwerdefähigen AdV-Beschlusses: 1. Aus welchen ...
  • BFH 19.10.2011, SIS 12 06 29, Keine Steuerfreiheit von Personalgestellungs- und Beratungsleistungen einer Spielbank: Von der Spielbanka...
  • FG Hamburg 16.9.2011, SIS 11 35 38, Verbrauchsteuerrecht, Kernbrennstoffsteuergesetz: 1. Die im Kernbrennstoffsteuergesetz 2011 geregelte Ste...
  • BFH 12.9.2011, SIS 12 00 47, Zinslose Stundung einer Zugewinnausgleichsforderung, Konkurrenz von Einkommensteuer und Schenkungsteuer: ...
  • FG Hamburg 12.11.2010, SIS 11 04 07, Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ansatzes von Grundbesitzwerten für die Grunderwerbsteu...
  • FG Hamburg 5.11.2010, SIS 11 03 85, Umsatzsteuer auf Glücksspiele: 1. Es bestehen keine ernstlichen rechtlichen Zweifel an der Beschränkung d...
  • BFH 1.9.2010, SIS 10 32 78, Umsatzsteuerbescheid gegen eine Grundstücksgemeinschaft, Unternehmereigenschaft, Klagebefugnis, Prozessko...
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