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Unberechtigt ausgewiesene USt, Rechnungsberichtigung nach Insolvenz, Aufrechnung

Kapitel:
Verschiedenes > Erstattung, Aufrechnung, Abtretung
Fundstellen
  1. BFH 04.02.2005, VII R 20/04
    BStBl 2010 II S. 55
    LEXinform 5000080

    Anmerkungen:
    R.R. in INF 12/2005 S. 442
Normen
[InsO] § 95, § 96
[BGB] § 387
[UStG 1999] § 14 Abs. 2, § 17 Abs. 1
[AO 1977] § 220, § 226 Abs. 1
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • vor: FG Berlin, 27.01.2004, SIS 04 19 93, Aufrechnung, Insolvenz, Fälligkeit, Steuerfestsetzung
Zitiert in... / geändert durch...
  • BFH 8.11.2016, SIS 16 28 23, Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14 c Abs. 2 UStG: Für...
  • FG Hamburg 25.11.2015, SIS 16 02 01, Insolvenzrecht und Umsatzsteuer, Aufrechnungsverbot gem. § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO: 1. Für die Anwendung des...
  • FG München 10.10.2012, SIS 14 26 65, Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung zwischen Masseverbindlich...
  • FG Düsseldorf 4.4.2012, SIS 13 05 90, Umsatzsteuerbefreiung, Genossenschaftlicher Verbund gesetzlicher Krankenkassen i.S. des § 219 SGB V, Date...
  • BFH 15.3.2012, SIS 12 19 65, Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüch...
  • BFH 7.7.2010, SIS 10 31 96, Aufrechnung gegen Umsatzsteuervergütungsanspruch im Insolvenzverfahren: Soweit ein Umsatzsteuervergütungs...
  • Schleswig-Holsteinisches FG 22.6.2010, SIS 10 30 70, Zulässigkeit der Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ents...
  • FG München 28.10.2009, SIS 10 38 16, Aufrechnung im Insolvenzverfahren, insolvenzrechtliches "Begründetsein" des Erstattungsanspruchs bei erne...
  • BFH 27.10.2009, SIS 10 02 08, Rückforderung berichtigter Vorsteuer gegenüber dem Zessionar: Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergü...
  • FG Rheinland-Pfalz 25.6.2009, SIS 09 24 49, Rechtsschutzbedürfnis bei einer Klage des Insolvenzverwalters gegen Umsatzsteuerjahresbescheid wegen Zuor...
  • FG Rheinland-Pfalz 25.6.2009, SIS 09 24 51, Zuordnung einer USt-Berichtigung infolge der Wahl der Nichterfüllung von Verträgen durch den Insolvenzver...
  • BFH 23.4.2009, SIS 09 28 48, Krankenkassen-Genossenschaft, USt-Freiheit: Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen...
  • BFH 12.8.2008, SIS 08 37 96, Aufrechnung mit Steuerforderungen im Insolvenzverfahren: Wird im Insolvenzverfahren des Steuerpflichtigen...
  • BFH 24.1.2008, SIS 08 14 82, Mindestbemessungsgrundlage, Vereinbarkeit mit EU-Recht: Der Anwendung des § 10 Abs. 5 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4...
  • FG Berlin-Brandenburg 14.11.2007, SIS 08 09 89, Erstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Steuern: Ansprüche auf Vorsteuer, die a...
  • BFH 11.10.2007, SIS 08 14 81, Formerfordernisse für Rechnungsberichtigung: 1. Für die Berichtigung einer Rechnung i.S. des § 14 UStG 19...
  • Sächsisches FG 20.9.2007, SIS 07 37 55, Zeitpunkt der Aktivierung einer Forderung aus einer Umsatzsteuerberichtigung: Für den Fall einer Rechnung...
  • FG Berlin-Brandenburg 29.8.2007, SIS 08 03 26, Zulässigkeit der Aufrechnung des FA als Insolvenzgläubiger mit einem massezugehörigen USt-Erstattungsansp...
  • BFH 17.4.2007, SIS 07 19 23, Insolvenz, Aufrechnung gegen GrESt-Erstattungsanspruch: Ist eine Steuer, die vor Eröffnung eines Insolven...
  • FG Berlin 17.3.2006, SIS 06 40 10, Insolvenzverfahren, Änderung der Bemessungsgrundlage für den Vorsteuerabzug, Rückforderung abgetretener E...
  • Hessisches FG 7.10.2005, SIS 06 06 38, Korrektur des Vorsteuerabzugs nach § 17 UStG bei Ausstellung einer Scheinrechnung: Auch dann, wenn der Em...
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