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Schmuggelware, Haftung des Fahrers bei Unkenntnis

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
  1. BFH 20.07.2004, VII R 38/01
    BFHE 207 S. 81
    DB 2005 S. 266
    LEXinform 0818750
Normen
[ZollV] § 8 Satz 2
[VO (EWG) Nr. 2913/92] Art. 4 Nr. 19, Art. 38 Abs. 1, Art. 40, Art. 202, Art. 213, Art. 233 Unterabs. 1 Buchst. d
[TabStG] § 21
Vorinstanz / Folgeinstanz:
  • nach: 1 BvR 2733/04 (BVerfG), vorschriftswidrig, Abgabenschuldner, Einfuhrabgabe, EG, Fahrer, Form, Gestellung, Hintermann, Kraftfahrzeug, Mitteilung, Ort, Steuerschuld, Tabaksteuer, Tabak, Verbringen, Zigarette, Zollgebiet, Zoll
Zitiert in... / geändert durch...
  • FG Hamburg 20.12.2022, SIS 23 08 79, Billigkeitsgründe i.S. von § 227 AO, Erlass der Einfuhrumsatzsteuer aus Billigkeitsgründen: § 14 Abs. 1 E...
  • FG Hamburg 4.6.2021, SIS 21 13 34, Einfuhrumsatzsteuer, Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union beim Tabakschmuggel Fortführung der ei...
  • Sächsisches FG 21.4.2016, SIS 16 13 62, Erlass von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer bei gutgläubiger Einfuhr unversteuerter und unverzollter Z...
  • FG Hamburg 14.9.2015, SIS 15 27 59, Zoll- und Verbrauchsteuerrecht, Zollanmelder als Schuldner von Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer, wenn ...
  • FG Hamburg 4.9.2014, SIS 14 31 25, Einfuhrabgaben, Festsetzung von Einfuhrabgaben für Schmuggelzigaretten, kein Erlöschen der Abgabenschuld:...
  • BFH 2.7.2008, SIS 08 38 48, Zollschuldentstehung wegen vorschriftswidrigen Verbringens bereits bei objektiver Verletzung der Gestellu...
  • FG Düsseldorf 25.7.2007, SIS 08 03 22, Verwertungsverbot mittelbarer Erkenntnisse aus unzulässiger Telefonüberwachung wegen Steuerhehlerei: 1. M...
  • BFH 27.3.2007, SIS 07 20 74, Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen und Abgabenschuld: 1. Am vorschriftswidrigen Verbringen ein...
  • FG Düsseldorf 23.8.2006, SIS 07 02 11, Steuerpflichtiges Verbringen von Zigaretten nur bei Kenntnis des gewerblichen Zwecks: 1. Der die Steuerpf...
  • FG München 30.5.2006, SIS 06 32 21, Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten: 1. Eine vorschriftswidrige Einfuhr liegt...
  • BFH 7.3.2006, SIS 06 30 07, Zollschuld aufgrund vorschriftswidrigen Verbringens, Erlöschen durch Beschlagnahme, Schuldner der TabSt: ...
  • BFH 7.3.2006, SIS 06 34 74, Vorschriftswidriges Verbringen, Beteiligung am Verbringen durch Zusage späterer Unterstützung, Beendigung...
  • BFH 7.3.2006, SIS 06 22 80, Vorschriftswidriges Verbringen von Waren in das Zollgebiet, spätere Beschlagnahme und Einziehung, Zollsch...
  • BFH 13.10.2005, SIS 06 12 60, PKH, keine hinreichende Erfolgsaussicht trotz zugelassener Revision, Beteiligung am vorschriftswidrigen V...
  • BFH 13.10.2005, SIS 06 12 61, PKH, keine hinreichende Erfolgsaussicht trotz zugelassener Revision, Beteiligung am vorschriftswidrigen V...
  • BFH 14.9.2005, SIS 06 03 50, Person des Gestellungspflichtigen bei Einfuhr von Waren in einem mit Fahrgästen besetzten Reisebus: 1. Di...
  • BFH 30.8.2005, SIS 05 46 00, Externes gemeinschaftliches Versandverfahren, Trennung von Versandschein und Ware, Fortbestehen der Tabak...
  • FG Düsseldorf 1.8.2005, SIS 05 43 11, Unzulässiges Verbringen von Zigaretten im Gemeinschaftsgebiet: Für die Entstehung der Tabaksteuerschuld a...
  • FG Düsseldorf 9.2.2005, SIS 05 39 01, Auch bei subjektiver Unkenntnis kann vorschriftswidriges Verbringen i.S. des § 19 Satz 1 TabStG anzunehme...
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