SIS 06 12 60 - PKH, keine hinreichende Erfolgsaussicht trotz zugelassener Revision, Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens

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PKH, keine hinreichende Erfolgsaussicht trotz zugelassener Revision, Beteiligung am vorschriftswidrigen Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft, Beendigung des vorschriftswidrigen Verbringens

Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer

Fundstellen

BFH 13.10.2005, VII S 13/04 (PKH) (NV)
BFH/NV 2006 S. 628

Normen
[AO 1977] § 370 Abs. 1 Nr. 2
[FGO] § 142 Abs. 1
[GG] Art. 103 Abs. 3
[StGB] § 27
[TabStG] § 21
[ZK] Art. 38 Abs. 1 Buchst. a, Art. 40, Art. 202 Abs. 1 Buchst. a, Art. 202 Abs. 3, Art. 233 Buchst. d
[ZPO] § 114

Zitiert in... / geändert durch...

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