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Externes gemeinschaftliches Versandverfahren, Trennung von Versandschein und Ware, Fortbestehen der Tabaksteuerschuld bei Erlöschen der Sollschuld, durch Agent provocateur hervorgerufene Abgabenschuld, Erlass, Erstattung
Kapitel:
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Verschiedenes > Verschiedenes, u.a. Zoll, Verbrauchsteuer
Fundstellen
-
BFH 30.08.2005, VII R 1/00
BFHE 210 S. 379
BFH/NV 2005 S. 2330
LEXinform 5001127
Normen
[TabStG 1980] § 10
[GG] Art. 3 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 1031/88] Art. 4
[VO (EWG) Nr. 1430/79] Art. 2, Art. 13
[VO (EWG) Nr. 2144/87] Art. 2
[VO (EWG) Nr. 222/77] Art. 8, Art. 11
[VO (EWG) Nr. 3799/86] Art. 2, Art. 4
[TabStG 1980] § 10
[GG] Art. 3 Abs. 1
[VO (EWG) Nr. 1031/88] Art. 4
[VO (EWG) Nr. 1430/79] Art. 2, Art. 13
[VO (EWG) Nr. 2144/87] Art. 2
[VO (EWG) Nr. 222/77] Art. 8, Art. 11
[VO (EWG) Nr. 3799/86] Art. 2, Art. 4
Zitiert in... / geändert durch...
- BFH 16.8.2023, SIS 24 18 66, Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr: 1. Für Waren, die...
- FG Hamburg 12.10.2016, SIS 17 01 00, Voraussetzungen für die Erstattung von Einfuhrabgaben, Reichweite der Rechtskraft einer abgewiesenen Anfe...
- FG Baden-Württemberg 24.7.2012, SIS 13 12 62, Erstattung von Einfuhrabgaben bei Fahrlässigkeit der Wirtschaftsteilnehmer, Zurechnung des Verschuldens a...
- FG Berlin-Brandenburg 10.3.2011, SIS 11 17 24, Bekanntgabe eines an den Rechtsvorgänger adressierten Bescheids an den Rechtsnachfolger, besondere Umstän...
- FG Hamburg 10.9.2009, SIS 09 38 72, Zollschuldentstehung durch Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung: 1. Wird eine Ware im externen ge...
- BFH 26.11.2008, SIS 09 12 90, Erlass von Einfuhrabgaben aus Billigkeitsgründen: Was unter den Erlass/die Erstattung von Einfuhrabgaben ...
- FG Hamburg 20.9.2006, SIS 07 01 65, Einfuhrabgaben auf der zollamtlichen Überwachung entzogene Zigaretten: Zur Zollschuldnerschaft eines Gehi...
- FG Hamburg 20.6.2006, SIS 06 39 40, Entziehung der Ware aus der zollamtlichen Überwachung: 1. Das Trennen von in der vorübergehenden Verwahru...
- FG München 30.5.2006, SIS 06 32 21, Einfuhrabgaben wegen vorschriftswidriger Einfuhr von Zigaretten: 1. Eine vorschriftswidrige Einfuhr liegt...
- FG Hamburg 28.2.2006, SIS 06 27 49, Abgaben bei aufgedecktem Zigarettenschmuggel mit mehreren Beteiligten: 1. Werden Zigaretten bei der Einfu...
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